Nach dem CSD-Anschlag: Ruf nach härterem Vorgehen wächst
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Friederike Hofmann. Gelesen von Sarah Plekat.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Montag, der 27. Juli. Und das sind unsere Themen. Nach dem CSD-Anschlag. Ruf nach härterem Vorgehen wächst. Rettung für Audis Werke in Neckarsulm wohl nur mit drastischen Einschnitten. Warum TKMS jetzt nach Europa greift. Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran.
Digitalisierung, wenn ich das schon höre. Jetzt muss ich mich neben meiner Arbeit auch noch um die Cloud kümmern. Müssen Sie doch gar nicht. Ach so, machen Sie das dann für mich? Nee, aber Vodafone Business. So ist es. Wir haben die passende Cloud-Lösung für jedes Unternehmen. Von der Migration bis zum laufenden Betrieb. Zusammen für Ihr Business. Vodafone.
Together we can.
Bundesregierung.
What happened after the CSD attack that reignited the debate on Islamist 'Gefährder'?
Ich hoffe, Sie starten entspannter in den Tag als Friedrich Merz. Der Kanzler braucht dringend einen Ausweg aus dem Debakel, das er mit der missglückten Regierungsumbildung selbst ausgelöst hat. In der Union wachsen Zweifel an seiner Weitsicht und Führungsstärke. Und der Schaden droht auf Reformtempo und Stimmung in der Koalition durchzuschlagen. Im Zentrum steht weiter das Verkehrsministerium. Merz versucht, die Affäre mit einer schnellen Personalentscheidung zu befrieden. Der Regierungssprecher verkündete gestern, Steffen Bilger werde neuer Verkehrsminister. Bilger gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte. Er saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss und war anschließend bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Doch beruhigt hat das die eigenen Reihen bislang kaum. Denn der Bruch mit Vorgänger Patrick Schnieder sorgt für anhaltende Verstimmung. Zur Erinnerung. Der Verkehrsminister kommunizierte seine Entlassung vergangene Woche, als Merz aber noch keinen Nachfolger präsentieren konnte. Schnieder zog am Sonntag selbst die Reißleine und kündigte seinen Rücktritt an. Er sagte, er ziehe die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage. Damit wolle er den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich mache. Der Ton in der CDU ist entsprechend scharf. Politiker sprechen gegenüber Kollegen aus unserem Berliner Hauptstadtbüro von Willkür, Skandalös und dem Allerletzten.
Daran ändert auch wenig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im ZDF-Sommerinterview beschwichtigt, so etwas könne schon mal passieren. Nach dem Attentat auf dem CSD in Berlin steigt der Druck auf Merz noch weiter. Der mutmaßliche Täter war der Polizei bekannt und stand als Gefährder unter Beobachtung. Gestoppt wurde er dennoch nicht. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Ausgerechnet vor den anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte das der AfD nutzen, die Merz eigentlich einhegen wollte. Merz versucht, aus der Defensive zu kommen und kündigte Entschlossenheit und Konsequenzen an. Das wird auch bei den weiteren Veränderungen im Kabinett nötig sein, die er ab heute angekündigt hat.
Denn jede Verzögerung verlängert die Debatte über seine Autorität. Berlin. Nach dem Berliner CSD-Anschlag kocht die Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern hoch. Innenminister Alexander Dobrindt sagte in der ARD wörtlich, wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat. Eine Verurteilung sei auf Bewährung ausgesetzt worden. Von Union, Sicherheitsbehörden und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter kommen Forderungen nach einem härteren Kurs. Von konsequenteren Haftentscheidungen und engmaschigerer Überwachung bis hin zu besserem Datenaustausch zwischen Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten. Mark Henrichmann vom Parlamentarischen Kontrollgremium sagte, die Kriegserklärung an die freiheitliche Demokratie dürfe nicht mitsamt Handschuhen beantwortet werden.
Zugleich wächst der Druck, nicht nur neue Gesetze zu beschließen, sondern auch Defizite bei Zusammenarbeit, Zuständigkeiten und Ausstattung der Behörden aufzuarbeiten.
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