Regierung: Das Paket ist die Lösung / Volkswagen: Planspiele über Planspiele

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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen 10 min 2 speakers 3 chapters transcribed 2 months ago
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Peter Hofmann 0:05
Das Handelsblatt Morning Briefing von Sven Prange. Gelesen von Peter Hofmann.
Sven Prange 0:16
Guten Morgen allerseits. Heute ist Freitag, der 3. Juli. Und das sind unsere Themen. Regierung. Das Paket ist die Lösung. Volkswagen. Planspiele über Planspiele. KI. Treibt die Technologie die Inflation?
Peter Hofmann 0:35
Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran.
Unknown 0:40
Digitalisierung, wenn ich das schon höre. Jetzt muss ich mich neben meiner Arbeit auch noch um die Cloud kümmern.
Peter Hofmann 0:45
Müssen Sie doch gar nicht.
Unknown 0:47
Ach so, machen Sie das dann für mich? Nee, aber Vodafone Business. So ist es. Wir haben die passende Cloud-Lösung für jedes Unternehmen. Von der Migration bis zum laufenden Betrieb. Zusammen für Ihr Business. Vodafone. Together we can.
Sven Prange 1:07
Reformen. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Selten war dieses Bon mot von Aristoteles zutreffender als bei dem Reformpaket, mit dem die Bundesregierung Deutschland zukunftsfest machen will. 34 Einzelmaßnahmen umfasst es, sinnvolles wie die Rentenreform, symbolisches wie das Verstaatlichungsverbot für Immobilienfirmen, unsinniges wie die schärfere Krankschreibungspflicht. Uneingeschränkt positiv ist vor allem, dass es das Paket überhaupt gibt. Das realistischste Konjunkturprogramm, mit dem Deutschland absehbar rechnen kann, ist die Einigung auf das Paket selbst. Vier Felder hat sich Berlin vorgenommen. Erstens. Beim Steuerrecht sollen kleinere Einkommen entlastet werden, gegenfinanziert über eine höhere Reichensteuer.
Sven Prange 1:55
Bevor sie nun Neuanschaffungen planen, merken werden sie davon wenig. Ein Single mit 70.000 Euro brutto wird nach Berechnungen des IW um 210 Euro im Jahr entlastet. Das sind 17,50 Euro im Monat. IW-Forscher Tobias Henze sagt, die Entlastungen ergeben sich vor allem aus dem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und dem Kindergeld. Nur das Kindergeld wäre ohnehin gestiegen und die kalte Progression gleicht die Reform 2027 und 2028 nicht einmal aus. Finanzwissenschaftler Frank Hechtner nennt das eine Mogelpackung. Zweitens. Beim Arbeitsmarkt weicht Schwarz-Rot den Kündigungsschutz für Topverdiener über 177.000 Euro auf und weitet Befristungen aus. Außerdem wird die Krankschreibung ab dem ersten Tag verlangt und zwar persönlich beim Arzt.
Sven Prange 2:47
Drittens. Bei der Bürokratie sollen alle Berichtspflichten fallen, die nicht EU- oder verfassungsrechtlich geboten sind. Viertens, die Empfehlung der Rentenkommission wird umgesetzt. Nur über die Minijobs will Berlin im Herbst noch einmal reden. Das Paket behebt also punktuelle Schwächen. Es wird aber nicht die Wirtschaft in der Struktur stärken. Oder wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimmes sagte, die Regierung dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren. Die Maßnahmen, um das Wachstum wirklich anzukurbeln, würden noch fehlen. Bei Volkswagen stehen die Zeichen auf Krise. Umso lieber verkündet das Management positive Nachrichten. Mehrere Quellen erzählten meinem Kollegen Lazar Barkowitsch, der Konzern plane langfristig wieder mehr als 10 Millionen Autos pro Jahr.
Sven Prange 3:42
Verwunderlich ist das, weil VW die Kapazitäten derzeit eher Richtung 9 Millionen herunterfährt. Ein hochrangiger Manager sagte, man plane mit doppeltem Boden, alles andere sei fahrlässig. Dass alle Beteiligten eher vom Schrumpfkurs ausgehen, zeigen andere Planspiele. Aus 180 Milliarden Euro Investitionen für fünf Jahre sollen 135 werden, fast 75 Prozent der Ausstattungsvarianten sollen wegfallen. Am 9. Juli legt Konzernchef Oliver Blume dem Aufsichtsrat seinen Umbauplan vor. Niedersachsen hat schon erklärt, es werde keiner Entwicklung zustimmen, die auf Werksschließungen setzt. Die Zukunft in Wolfsburg, sie bleibt ein Planspiel. Nadja Calvino hat eine Diagnose, der kaum jemand widerspricht und der trotzdem keiner folgt.
Sven Prange 4:36
Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, kurz EIB, fordert im Handelsblatt mehr Tempo beim Aufbau der Kapitalmarktunion. Sie sagt, Europa habe ein Start-up-Ökosystem vergleichbar mit dem der USA. Wenn Unternehmen skalieren müssen, entstehe aber eine Lücke. Der größte Binnenmarkt der Welt hat eben keinen integrierten Kapitalmarkt, sondern 27 Nationale.

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