Regierung: Die zweite Chance des Friedrich Merz / KI: China-Modell schlägt OpenAI und Anthropic
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Sven Prange, gelesen von Peter Hofmann.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Montag, der 20. Juli. Und das sind unsere Themen. Regierung. Die zweite Chance des Friedrich Merz. KI. China-Modell schlägt OpenAI und Entropic. Headhunterin. Das ist der Fehler deutscher Familienunternehmer.
Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran. Die Zeitenwende verändert den Flächenbedarf in Deutschland. Neue militärische Standorte entstehen, bestehende werden reaktiviert und ausgebaut. Doch ohne Immobilien und Infrastruktur bleibt vieles offen. Wie können Flächen entwickelt und genutzt werden? Welche Anforderungen gelten für Bau und Sicherheit? Und wie lassen sich die Projekte finanzieren? Darüber sprechen wir auf der Handelsblatt-Konferenz Defense and Real Estate am 14. und 15. September in Düsseldorf. Jetzt anmelden unter live.handelsblatt.com slash defense minus real minus estate und mit dem Code podcast 10% sparen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat am Wochenende einen Fraktionschef verloren, aber eine Gelegenheit gewonnen. So lässt sich die Gemengelage nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenfassen. Spahn hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er und sein Mann über eine Leihmutter in den USA Väter geworden sind. Damit ist Spahn die Gesetzeslage in Deutschland umgangen, wo Leihmutterschaften illegal sind und wofür er sich immer wieder eingesetzt hatte. In der Folge ist eine Welle des Protests durch die Union gerollt, die Spahn am Samstagmittag davongespült hat. Bundeskanzler Friedrich Merz hat damit die Chance auf einen zweiten Start seiner Kanzlerschaft. Denn in der Personalie Spahn spiegeln sich drei Grundprobleme der Regierung Merz, die er nun beheben könnte.
Erstens Glaubwürdigkeit. Seit Merz entgegen seinen Wahlkampfversprechen die Schuldenbremse neu ausgelegt hat, leidet er unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Das wurde nicht dadurch besser, dass er mit Spahn einen zweiten starken Mann auf Unionsseite installiert hat, dem die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler alles zu, aber nur wenig vertraute. So konnte Merz zwar bei allen Personaldiskussionen um seiner selbst immer darauf verweisen, dass es mit Spahn ja noch einen einzigen unbeliebteren Politiker in den Top Ten der Umfragen gäbe. Das freilich hat niemandem geholfen. 2. Handwerk Mit dem Schritt Spahn zum Fraktionschef zu machen, ist ein weiterer märzischer Kardinalfehler einhergegangen. Sein Vertrauter Thorsten Frei, der sich selbst für das Amt warm gelaufen hatte, musste mit einem anderen Posten versorgt werden.
Er ist im Kanzleramt gelandet, wo es ihn nicht hingezogen hat und wo ihn seit dem Unions- wie SPD-Teile der Regierung für das Chaos der Koalition verantwortlich machen. 3. Führungsschwäche Diese unglückliche Konstellation ist auch entstanden, weil Merz bis heute einem Führungsverständnis anhängt, wonach allein der Wunsch des großen Vorsitzenden schon alles regelt. Woran man erkennen wird, ob Merz aus diesen Anfangsfehlern gelernt hat, ob er der naheliegenden Versuchung widersteht, seinen Vertrauten frei an die Fraktionsspitze zu hieven. Der ist immerhin meistens besser frisiert als organisiert, hat aber im Kanzleramt nicht wirklich auf eine Beförderung hingearbeitet. Zudem kursieren mit Nina Warken, Carsten Linnemann, Günter Krings und BND-Chef Martin Jäger fähige Alternativnamen in Unionskreisen.
Würde es dagegen frei, dann wegen der Verbundenheit zu Merz. Nach dem gleichen Prinzip hat zwar seinerzeit auch Vizekanzler Lars Klingbeil den SPD-Fraktionschef Matthias Mirsch auserkoren, aber die Sozialdemokratisierung der Union wollte Merz ja nicht auch noch in dieser Hinsicht auf die Spitze treiben. Und sollten Sie sich nun wundern, dass Sie von der Spahn-Affäre im Morning Briefing heute zum ersten Mal lesen, als am vergangenen Mittwoch die ersten Fotos von Spahn mit Kinderwagen aufgetaucht sind, habe ich das Ganze für nicht wirklich Kern des Handelsblatts gehalten. Die politische Tragweite hat sich dann ab Freitag voll entfaltet.
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