SPD-Reformpapier: Eine Million steuerfrei erben / Sachsen-Anhalt: Weg frei für neuen Landeschef
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Christian Rickens. Gelesen von Peter Hofmann.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Dienstag, der 13. Januar 2026. Und das sind unsere Themen. SPD-Reformpapier. Eine Million steuerfrei erben. Sachsen-Anhalt. Weg frei für neuen Landeschef. Autoabsatz 2025. Plus nur bei BMW. SPD will Erbschaftssteuer reformieren. Aus Parteikreisen haben unsere Hauptstadtreporter erfahren, die SPD will die Privilegien für Betriebserben deutlich beschneiden. Dies sieht ein Konzept für eine Erbschaftssteuerreform mehrerer SPD-Abgeordneter um Generalsekretär Tim Klüssendorf vor, das die Partei heute offiziell vorstellen will. Die Sozialdemokraten wollen damit auf ein in diesem Jahr erwartetes Verfassungsgerichtsurteil vorbereitet sein. Wie bereits von der SPD angekündigt, soll es künftig für jeden Erben einen Lebensfreibetrag geben.
Nun ist auch die Höhe klar. Der Freibetrag soll bei einer Million Euro liegen. Erbschaften bis zu dieser Summe wären also steuerfrei. Bislang können Kinder alle zehn Jahre per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. Was bisher nicht bekannt war, das SPD-Konzept sieht auch einen Unternehmensfreibetrag vor. Dieser soll fünf Millionen Euro betragen. Damit will die SPD sicherstellen, dass kleine Familienbetriebe an die nächste Generation weitergegeben werden können, ohne dass Erbschaftssteuern anfallen.
What does the SPD propose for inheritance tax reform?
Alle weiteren bisherigen Ausnahmen für Betriebserben will die SPD streichen. Bisher gelten für Betriebsvermögen großzügige Steuerprivilegien. Wenn Betriebserben die Firma weiterführen und dabei bestimmte Bedingungen erfüllten, etwa die Beschäftigung konstant hielten, werden sie von der Erbschaftssteuer befreit. Das gleiche gilt für den Fall, dass Betriebserben die Erbschaftssteuer nicht bezahlen können. Übersteigt das zu übertragende Betriebsvermögen den Wert von 26 Millionen Euro, kann der Erbe oder die Beschenkte einen Steuererlass beantragen. Allein dieser Steuervorteil kostete den Fiskus seit 2021 etwa 7,6 Milliarden Euro. Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg kritisierte die Pläne des Koalitionspartners.
Der CDU-Politiker sagte der deutschen Presseagentur, das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand seien aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig. Grünes Licht für Haseloff-Ablöse. In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Rainer Haseloff an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt. Der Schritt soll Schulze ermöglichen, sich vor der Landtagswahl am 6. September einen Amtsbonus aufzubauen, da der 71-jährige Haseloff nicht mehr antritt.
Hintergrund sind Befürchtungen, dass sonst im September die AfD an die Macht kommen könnte.
How will the new inheritance tax affect small businesses?
In Umfragen lag die AfD zuletzt in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent. US-Präsident Donald Trump hat in einem Beitrag auf Truth Social angekündigt, die Handelspartner des Iran mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent belegen zu wollen. Die Abgabe würde dann auf alle Geschäfte fällig, die jene Länder mit den USA machen. Ermittlungen gegen FED-Chef. Halten wir zunächst einmal fest, wäre es in Europa üblich, dass Notenbankmanager für ihre aus dem Ruder gelaufenen Bauprojekte strafrechtlich belangt werden, könnten einige Personen im Großraum Frankfurt wahrscheinlich nicht mehr ganz so ruhig schlafen. Bei der Sanierung der Bundesbankzentrale kritisierte der Bundesrechnungshof 2025 immerhin einen Kostenrahmen, der weit über das Übliche hinausgeht.
Aber zum Glück spielt diese Geschichte ja in den USA. Gegen die US-Notenbank Federal Reserve und ihren Vorsitzenden Jerome Power sind am Sonntagabend strafrechtliche Ermittlungen bekannt geworden. Auslöser ist ein milliardenschweres Sanierungsvorhaben von zwei historischen Gebäuden der Fed.
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