ÖR125 Polizei-und Ordnungsrecht | Gefahrenbegriffe | Eingriffsschwelle Teil 2
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Willkommen zu einer neuen Folge Kurz Erklärt. Heute sind wir wieder unterwegs im öffentlichen Recht, genauer gesagt eben Polizei und Ordnungsrecht. Und da sind wir angekommen im zweiten Teil zu den Gefahrbegriffen.
What is the episode's focus on police- and public-order law and which danger-terms will be covered?
Auch diese Folge wird euch wieder präsentiert von unserem Kooperationspartner Normas Verlag auch heute wieder mit der Möglichkeit an unserem Gewinnspiel teilzunehmen. Alles dazu findet ihr in der Mitte der Folge. Und wenn ihr euch erinnert, ich habe gesagt, wir machen drei Teile zu den Gefahrbegriffen. Der erste Teil geht darum, euch einmal zu erklären, ja, was ist ein Gefahrbegriff eigentlich? Also wie benutzen wir den? Was ist das eigentlich? Da haben wir gesehen, das ist eine Eingriffsschwelle. für den Staat, um in Grundrechte einzugreifen. Diese Schwelle muss natürlich so abgewogen sein, dass sowohl das öffentliche Interesse daran, die Bürger zu beschützen, und gleichzeitig alle Grundrechtseingriffe so abgewogen werden, dass sie eben verhältnismäßig sind.
Und dafür gibt es die Eingriffsschwelle in den einzelnen Eingriffsmaßnahmen im Polizei- und Ordnungsrecht. haben wir uns so ein bisschen mal hergeleitet, wie setzen sich eigentlich diese Gefahrbegriffe zusammen? Also was denkt sich der Gesetzgeber, wenn er eine neue Standardmaßnahme einführt mit dieser Eingriffsschwelle? Also sind wir so ein bisschen aus diesem Sinn und Zweck gekommen, haben uns hergeleitet, ja, Woher kommt denn dieser Gedanke? Und da wollen wir heute wieder ansetzen. Wir haben das letzte Mal gesagt, und das nehme ich nochmal als Einleitung, weil das einfach so wichtig ist, dass alle echten Gefahrbegriffe, und ich meine damit jetzt nicht diese Gefahrbegriffe, die wir im letzten Teil besprechen werden, sowas wie
anscheinend Gefahr oder sowas, sondern alle echten Gefahrbegriffe, also alle echten Eingriffsschwellen in Standardmaßnahmen und der Generalklausel, die ihr kennt oder die ihr noch nicht kennt, wir haben als Beispiel die unmittelbar bevorstehende Gefahr genommen, spielen immer mit drei Faktoren. Ihr könnt aber auch die konkrete Gefahr nehmen. Wenn ihr noch nicht so weit seid, noch nicht so viele Standardmaßnahmen angeschaut habt, dann nehmt ruhig die konkrete Gefahr. Und diese Gefahrbegriffe, also die Eingriffsschwellen, die setzt der Gesetzgeber immer mit drei Faktoren, drei Bausteinen, die unterschiedlich aufeinander abgestimmt sind, zusammen. Man könnte auch sagen, der Gesetzgeber baut die Gefahrenschwelle eines Eingriffs immer mit drei unterschiedlichen Arten von Bausteinen auf.
Das ist der erste Baustein, die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Wie wahrscheinlich ist es? Dann zweitens die zeitliche Nähe. Wie schnell droht der Schaden? Und drittens das Gewicht der bedrohten Rechtsgüter. Wie schwer wiegt das, was bedroht ist? Und je nachdem, wie diese Faktoren kombiniert werden, haben wir unterschiedliche Gefahrbegriffe. Die kann man zwar gestuft einsortieren, da sollte man aber vorsichtig sein, weil jede Eingriffsschwelle natürlich auf die spezielle Maßnahme auch zugeschnitten ist. Okay, soviel nochmal zur Wiederholung, wie entstehen Gefahrbegriffe. Jetzt haben wir kurz ganz am Ende angeschnitten die konkrete Gefahr. Da werden wir heute auch wieder starten und dann von der konkreten Gefahr einmal ausgehen, um in die Rechtsprechung zu blicken, weil dort drei unterschiedliche Gefahrbegriffe sich tummeln.
Das ist einmal die drohende Gefahr, die konkretisierte Gefahr und die konkrete Gefahr. Was hat es jetzt damit auf sich? Zunächst einmal zur konkreten Gefahr. Die konkrete Gefahr ist die Gefahrenschwelle, die etwa den Eingriff einer Maßnahme in Grundrechte auf Basis der Generalklausel legitimiert. Wenn wir also in unseren drei Faktoren oben denken, in den drei Kategorien, die drei Bausteine, stellt die konkrete Gefahr keine besonderen Anforderungen an die einzelnen Faktoren, wie es zum Beispiel die unmittelbar bevorstehende Gefahr etwa an Faktor 2 an die zeitliche Nähe gestellt hat. Wir erinnern uns. Okay, die konkrete Gefahr sagt einfach, eine konkrete Gefahr bezeichnet eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird.
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