Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein - für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden - ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User - wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt. Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen Das Ziel heißt schnellere Abschiebung Fußfesseln bisheriger § 68b StGB (Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht) § 66 StGB (Sicherungsverwahrung) Kabinett beschließt präventive Fußfesseln (Tagesspiegel) Kommentar von Ronja Ringelstein, Tagesspiegel Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co. Neue Gesetze für Polizisten und Rettungskräfte sind unnötig Wasn't Me: Facebooks Unverantwortlichkeit FAQ des Anwalts zur Verhandlung in Würzburg Bericht von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Verlags) über die Verhandlung in Würzburg Told you so: Trump hält autokratischen Kurs How to Build an Autocracy (The Atlantic) In Libel Suit, Melania Trump Cites Loss of Chance to Make Millions "Here is @POTUS telling troops the media does not want to report terrorist attacks because "they have their reasons, and you understand that" Live Analysis: Oral Arguments on Trump’s Immigration Order Bundespräsidentenwahl Bundesversammlung: So wird gewählt Trump of the week Trump and Staff Rethink Tactics After Stumbles Podcast: The Daily - By The New York Times Shoker! Rediculous chocker Trump attaks and dishoners English with ever-dummer spellings. Andrej Holm HU zieht Holm-Kündigung zurück und spricht Abmahnung aus Korrektur 3 Ways to Get Rid of President Trump Before 2020 Tipp TV 2 | All That We Share Shop Keine Versandkosten ab 40€ Bestellwert Gültig vom 10.2.2017 bis 13.2.2017 Gutscheincode: FORYOU17 Zum Kuechenstud.io-Shop

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“What did the council decide on item 42?” — answered with the speaker and the moment.

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