Für diese Ausgabe begrüßen wir erstmals Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft in der Metaebene, der uns ausführlich von den Plänen des Innenausschuss des EU-Parlaments berichtet, die auf die Annahme (und Verschärfung) der Vorschläge der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten hinausläuft. Außerdem blicken wir auf die Zahlen zur Mobilfunküberwachung im Jahr 2015, die als Ergebnis einer Kleinen Anfrage im Bundestag geliefert wurden. Ferner gratulieren wir dem neuen Bundesstaatsanwalt zur Aufnahme von Ermittlungen (kommt ja nicht so oft vor) bezüglich des Bundestags-Hacks und stellen erstaunt fest, dass in England ein Gericht in der Lage ist, Überwachungsgesetzen Ungültigkeit zu unterstellen.

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“What did the council decide on item 42?” — answered with the speaker and the moment.