Trumps erste große Niederlage. Mit Josef Braml
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What significant ruling did a US court make regarding Trump's tariff strategy?
Das ist eine sehr große Niederlage und man hat gemerkt, dass die narzisstische Wut entfacht wurde, wenn er eben Richter wirklich als Landesverräter bezeichnet, als nicht patriotisch genug, die sich angeblich mit ausländischen Mächten gemein machen. Er wurde dann gefragt, ob er da was Beliegbares vorlegen könne. Kommt er nicht, man würde schon sehen und vieles mehr. Also da hat er wieder wild um sich geschlagen.
Es ist die Nachricht des Wochenendes. Am Freitag hat ein US-Gericht zentrale Teile von Donald Trumps Zollstrategie infrage gestellt. Doch statt einzulenken geht Trump nach vorn und will jetzt einen weltweiten Zollsatz von 15 Prozent durchsetzen. Was passiert da gerade? Was ist der Hintergrund des Urteils? Und was bedeutet es für Deutschland, Europa und die Weltwirtschaft?
How is Trump responding to the court's decision on tariffs?
Über all das möchte ich heute mit dem USA-Experten Josef Braml sprechen, mit dem ich jetzt verbunden bin. Ich grüße Sie, Herr Braml.
Hallo, Herr Ronsheimer.
Herr Brammel, beginnen wir mit dem Urteil vom Freitag, um das allen mal zu erklären, was dort passiert ist. Was genau hat das Gericht entschieden? Und warum ist diese Entscheidung möglicherweise so ein Einschnitt für Donald Trumps Zollpolitik?
Das Gericht hat entschieden, dass Trump sich nicht auf ein Notstandsgesetz berufen darf, um hier Zölle gegen den Rest der Welt zu erheben. Es hat vor allem klargemacht, dass die Checks and Balances nach wie vor relevant sind. Das heißt, er hat das Ganze ohne den Kongress gemacht. der ja bekanntlich die Macht der Geldbörse hat und auch Zollentscheidungen mittreffen kann.
What does the ruling mean for checks and balances in the US government?
Und Trump hat vielleicht selbst den Fehler gemacht, zu sagen, er will jetzt Amerikaner schonen, die sollen keine Steuern mehr zahlen und dafür die Ausländer schröpfen. Also wenn er Steuern einnehmen will, dann hat er eindeutig die Befugnisse des Kongresses überschritten. Und das hat ihm jetzt der Supreme Court gesagt. Aber das war aus Trumps Sicht eher Majestätsbeleidigung.
Wie ist das einzuordnen? Also auf welches Notstandsgesetz hatte sich Trump vorher berufen im Hinblick auf die Zollentscheidung?
Trump hat lang hin und her laviert, hat aber dann doch auf den Emergency Powers Act sich berufen. Das war ein Fehler, das war zu hoch gepokert. Er hätte vielleicht gleich das machen sollen, was er jetzt auch macht, auf die Sektion 122 eines anderen Handelsgesetzes aus dem Jahre 1974 berufen. Nur das ist jetzt viel bürokratischer.
How does this ruling affect Trump's powers in trade policy?
Er muss jetzt auch Gründe darlegen, das Ganze offener machen und das ist nicht nach seinem Geschmack. Er will ja von einem Tweet oder, ich weiß nicht, wie man das nennt, True Social Post zum anderen, dann das Ganze ändern. Das entspricht nicht mehr der bisherigen Flexibilität. Also da ist jetzt noch einiges drin, wenn auch nicht mehr so hü und hot wie bisher.
Dass wir es nochmal klar erklären. Also wann hat er ursprünglich diese Zollentscheidung getroffen? Und war das damals schon klar, dass es in diese Richtung gehen könnte? Also dass sich ein Gericht dann am Ende einschalten würde?
Denke Trump hat darauf gesetzt, dass die von ihm nominierten Richter mit ihm stimmen würden.
What are the implications of Trump's new 15% tariff plan for Europe?
Er hat ja mehrere Richter mittlerweile selbst nominiert und er dachte, dass eben diese Dankbarkeit ausreichen würde. Er hat sich aber getäuscht, weil eben zwei hier von der Stange gegangen sind. Das war eben der oberste Richter, John Roberts. Chief Justice und Neil Gorsuch, die haben mit den vier liberalen Richterinnen und Richtern gestimmt. Und da hat er eben auch massiv darauf reagiert. Er hat denen einen Vertrauensbruch vorgeworfen. Er hat denen sogar unterstellt, dass sie für ausländische Mächte arbeiten würden. Sie wären nicht patriotisch genug, hat die Idioten und weiß nicht, was sonst noch genannt. Die Pressekonferenz hat es wirklich in sich.
Jetzt ist es ja so, dass wir auch in Deutschland immer wieder die Diskussion führen, was ist da in den USA los und ist das irgendwie in Richtung einer Autokratie oder hat es autokratische Züge bekommen?
How do experts view the economic impact of Trump's tariffs?
Ist das gerade auch der Beweis dafür, dass die Checks and Balances, Sie haben schon gesagt, eben doch sehr gut in den USA funktionieren und egal, wie Donald Trump jetzt als Richter damals berufen hat, sie eben unabhängig entscheiden?
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Chapters
8 chapters
1
What significant ruling did a US court make regarding Trump's tariff strategy?
0:02–1:02
2
How is Trump responding to the court's decision on tariffs?
1:02–1:56
3
What does the ruling mean for checks and balances in the US government?
1:56–2:57
4
How does this ruling affect Trump's powers in trade policy?
2:57–3:52
5
What are the implications of Trump's new 15% tariff plan for Europe?
3:52–4:55
6
How do experts view the economic impact of Trump's tariffs?
4:55–6:25
7
What are the potential reactions from European leaders regarding Trump's policies?
6:25–7:27
8
What future scenarios could arise from Trump's tariff decisions?
7:27–37:38
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