#296 - Ich habe Deutschland 16 Mal verklagt - und gewonnen
episodePreviously titled “#296 - So nimmt uns der Staat unsere Meinungsfreiheit” — renamed by the publisher on Aug 5, 2026
{ungeskriptet} - Der Meinungsfreiheit verpflichtet.
2h 44m
2 speakers
8 chapters
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How does Joachim Steinhöfel define the threat from state expansion to freedom?
Ricky Gervais sollte unser aller Vorbild sein. I give a fuck what you think. Aber immer schön im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bleiben. Strafbare Inhalte sind verboten. Hass und Hetze ist nicht verboten. Aber es wird verwendet, weil es negativ klingt. Und der Bürger denkt, um Gottes Willen habe ich hier schon die Grenze überschritten, wenn er noch weit davon entfernt ist, seine Grundrechte auszuüben. Die Grundrechtsausübung durch Machtkritik, das will man nicht. Und damit ist ein Instrumentarium geschaffen worden, Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Bestrafung von Ex mit 120 Millionen durch die EU. 2000 Strafanzeigen oder so von Strackzimmermann. Knapp 1000 von Habeck und von Baerbock. Merz hat über 500 Strafanzeigen, alles wegen Beleidigung erstattet.
Durchsuchungen im Morgengrauen wegen Schwachkopf. Deswegen gab es eine Hausdurchsuchung. Das muss man sich mal vorstellen. Das passiert andauernd und viele Fälle erfahren wir gar nicht. Also wenn man mit dem Staat zu tun hat, dann erlebt man einen selbstherrlichen Organismus, der glaubt, er steht über dem Recht. Es gibt ja diesen Paragrafen 188, also wer einen Politiker beleidigt, wird härter bestraft, als wenn er dich oder mich beleidigt. Das kommt von Orwell. Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.
Es wird immer schlechter, schlechter, schlechter und auch einmal kippt das. Ähnlich wie eine DDR gekippt ist. Und dann war es das mit der Freiheit. Oder sehe ich das zu dystopisch? In nur einem Jahr hat er 16 Verfahren gegen den Staat geführt, alle gewonnen und das bis zum Bundesverfassungsgericht. Er vertritt dabei sehr spannende Mandanten wie Julian Reichelt, News und russische Geschäftsleute wie Abramowitsch und Usmanow. Und nochmal kurz zur Einordnung. Das Gespräch hat stattgefunden, als der Höcke-Podcast schon draußen war. Er hat darüber schon eine Kolumne für die Welt geschrieben. Aber dieses ganze Theater mit Esken war noch nicht passiert. Das ist ganz wichtig, um das Ganze einordnen zu können für euch alle.
Ich wollte nämlich wissen, wie es ist, um unsere Meinungsfreiheit und unseren Rechtsstaat bestellt. Denn beides scheint mir nicht unbedingt in der Verfassung zu sein, in der es in einer idealen Welt funktioniert. Und wenn du mich dabei unterstützen willst, hier so spannende und hochkarätige Gäste an diesen Tisch zu bekommen, dann abonniere gerne Ungeskriptet auf YouTube, Spotify oder überall, wo es Podcasts gibt. Das kostet dich wirklich keinen Cent, hilft mir aber mega, hier die Schweiz der Podcasts aufzubauen und möglicherweise auch den einen oder anderen Angriff aus der Spitzenpolitik, aus der Medienwelt erfolgreich abzuhören. Und jetzt gute Erkenntnisse mit Joachim Steinhöfel, Ungeskriptet.
Sie haben ein Buch geschrieben über Meinungsfreiheit und die vermeintlich schwindende Meinungsfreiheit. Dann haben Sie sich beschäftigt mit NGOs und mit Big Tech Zensur. Das sind nur drei Themen von ganz vielen ganz großen, die Sie gemacht haben. Wenn Sie eins von diesen dreien morgen von einer, nennen wir es mal, guten Fehl gelöst haben könnten, welches der drei, glauben Sie, ist das größte Problem oder was den größten Effekt hätte, wenn es gelöst wäre?
Ich glaube, es war die Abschiedsrede von Ronald Reagan, in der er das gesagt hat, was ich auch sagen würde. Whenever government expands liberty contracts. In Deutsch, immer dann, wenn der Staat sich ausdehnt, wenn sich die Staatsmacht ausdehnt, wird die Freiheit eingeschränkt. Also der größte Feind, ich habe mir überlegt, sage ich Gegner, sage ich Feind, nach dem, was ich in puncto Meinungsfreiheit sage. Vom Staat und von der EU erlebe und was sich täglich abspielt, spreche ich jetzt bewusst von Feind. Das stand auch auf meinem Buch auf dem Rücker, war erst Gegner. Das habe ich dann später geändert, weil ich gesagt habe, das passt nicht mehr. Wenn man also den Staat einschränkt und auf seine wesentlichen Aufgaben reduziert, nicht wie in Deutschland, wo er ja praktisch den Menschen das Leben abnimmt.
In denen er alles rein reguliert, was man überhaupt nur macht von morgens bis abends.
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Chapters
8 chapters
1
How does Joachim Steinhöfel define the threat from state expansion to freedom?
0:00–9:06
2
Why does Steinhöfel say the state uses courts and prosecutors to intimidate critics?
9:06–17:31
3
How do NGOs, public broadcasters and EU rules enable pressure on dissenting media?
17:31–22:10
4
What political consequences arise from media exclusion and the ‘Brandmauer’ strategy?
22:10–1:23:03
5
How could EU 'desinformation' rules and house searches threaten free speech this autumn?
1:23:03–1:27:27
6
Why do experts say US vs EU culture on free speech matters for platform regulation?
1:27:27–1:39:24
7
What legal strategies protect creators from demonetization or platform removal?
1:39:24–1:54:11
8
How do EU sanctions work and why are some lawyers challenging arbitrary listings?
1:54:11–2:44:36
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