Aljoscha Ajanovic
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Der deutsche Staat darf sich in Handys hacken.
Die Bundespolizei steht fĂĽr ein Interview nicht zur VerfĂĽgung.
Wenden Sie sich bitte an das Bundeskriminalamt.
Und der Bundesnachrichtendienst lässt wissen, er nehme zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.
Ich bin fest davon ĂĽberzeugt, dass Demokratie auf Gewaltenteilung, Rechenschaftspflicht und Kontrolle basiert.
Nimmt man diese weg, ist die Demokratie tot.
Wenn es keine ausgleichenden Kräfte mehr gibt, ist die Demokratie tot.
Und genau das ist das Ziel der Regime, die Spähsoftware gegen einige ihrer eigenen Bürger einsetzen.
Und das geschieht nicht nur in Saudi-Arabien oder Mexiko.
Nein, es geschieht direkt vor unserer Haustür, innerhalb der Europäischen Union, durch EU-Regierungen.
Man könnte sagen, es handelt sich um eine Krise der Demokratie.