Christian Dürr
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last heard 30 May
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Aber wenn es darum geht, Recht und Gesetz durchzusetzen, dann muss der Staat das ohnehin tun.
Dafür braucht der Deutsche Bundestag nichts zu beschließen.
Also wenn die Voraussetzungen, die du gerade genannt hast, gegeben sind, ist es Aufgabe des Staates.
Teilweise passiert das ja auch schon mehr, schon während der Ampelkoalition.
Das hat jetzt Dobrindt auch gemacht.
Was mich ein bisschen an der Debatte stört, ist, wir verengen es auf das Thema Asyl- und Fluchtmigration.
Da gehen die Zahlen glücklicherweise ohnehin schon seit einigen Jahren zurück.
Gut, was mich ein bisschen aufregt ist, dass wir nicht darüber sprechen, also wir beide jetzt schon, aber stellvertretend für den, der da von einer AfD sitzen könnte, dass wir nicht darüber sprechen, wie wir aktive Steuerung einer Einwanderungspolitik machen, wie wir ein modernes Einwanderungsland werden.
Das wird immer wieder beiseite geschoben und so getan, als ob man eigentlich gar keine Migration bräuchte.
Und das ist einfach Quatsch.
Ich bin einfach, wenn ich mir die Rahmendaten anschaue,
zutiefst davon überzeugt, dass wir uns auch unser Bildungssystem an der Stelle umstellen müssen.
Ich habe, wenn derjenige, da ist mir von den Grünen glaube ich Zwangsgermanisierung oder sowas vorgeworfen worden, ich habe gesagt, zwei Jahre vor der Schule will ich, dass jedes Kind in Deutschland, wir haben mittlerweile 40 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund in den Schulen,
Und das heißt, dass der Staat auch in der Bildung reagieren muss.
Wir müssen zwei Jahre vor der Grundschule bundesweit Sprachfeststellungstests machen.
Ich will, dass jedes Kind in der ersten Klasse Deutsch spricht.
Das ist für mich eine Grundvoraussetzung.
Da hat der Staat mal eine Aufgabe, muss er stark sein.
Der muss sich nicht in die Wirtschaft einmischen, Verbrennerverbot und jedes Unternehmen tot regulieren und hohe Steuern nehmen.
Der muss bei der Bildungspolitik stark sein.
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