Christian Dürr
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last heard 30 May
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Bei den deutschen Parteien haben die Liberalen für Mercosur gestimmt, hat die Union für Mercosur gestimmt und die Sozialdemokraten.
Von den deutschen Europaabgeordneten haben gegen Mercosur ein sofortiges Inkrafttreten die Linkspartei, erwartbar, die Grünen, vielleicht auch erwartbar und die AfD gestimmt.
Ganz klassisch linke Position in der Wirtschaftspolitik.
Zweites Beispiel nach Rente.
Und ich könnte ein letztes Beispiel nennen, was absurd ist, weil ich es mal selbst erlebt habe im Bundestag.
Das war in der vorvergangenen Wahlperiode.
Die AfD bringt manchmal Anträge ein, die marktwirtschaftlich klingen.
Zum Beispiel Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Klassische Position der FDP, eigentlich auch der Union, nur die setzen das Regierungsverantwortung leider nie um.
Die AfD hat auch so einen Antrag eingebracht und du musst im Deutschen Bundestag, wenn du einen Antrag einbringst, der dazu führt, dass es weniger Steuernahmen gibt, musst du auch sagen, an welcher Stelle willst du weniger ausgeben.
Das ist ja wie zu Hause.
Wenn man weniger zur Verfügung hat, muss man auch sagen, wo man spart.
Wie zu Hause.
Wie zu Hause.
So, die AfD hat den Vorschlag gemacht.
Oder wo man neues Geld aufnehmen kann.
Das nennt man dann Sondervermögen, aber ist halt keine gute Idee.
Und die AfD hat tatsächlich diesen Antrag eingebracht und hat gesagt, ja, wir wollen das finanzieren, unter anderem durch die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes.
Lächerlich.
Nun kann man die Beamten erstens nicht von heute auf morgen alle entlassen.
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