Christian Dürr
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Plus es gibt keine Reformpolitik, ne?
Das war zu dem Zeitpunkt auch relativ klar.
Es wird Schulden geben, aber keine echten Wirtschaftsreformen, die den vorhin beschriebenen Status Quo aufbrechen würden.
Dann war es klar, dass es nicht mehr funktioniert.
Ja, das ist das, was ich vorhin meinte.
In der Koalition ist nicht geschafft zu haben, frühzeitig diese Reformen durchzusetzen.
Die Koalition selbst ist, ich habe ja auch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen, im Dezember 2021 gegründet worden, also im September 2021 war die Bundestagswahl angeboten.
Dezember stand dann der Koalitionsvertrag und damals war, wir haben vorhin über Corona gesprochen, so die Hoffnung und die allgemeine Wahrnehmung in Deutschland, auch mancher Ökonomen, die Corona-Zeit wird irgendwann zu Ende gehen, dann wird es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen.
Das war eigentlich ausgemacht.
Das blieb aus.
Und das ist dann spätestens mit dem Februar 2022, Russland greift die Ukraine an, auch ökonomisch zerstört gewesen.
Also Stichwort günstiges Gas und so.
Das heißt, als die Koalition, das soll jetzt keine Ausrede sein, ich will es einfach nur beschreiben, damit es vielleicht deutlicher wird und dann sage ich auch gleich noch was zum Thema Rentenansprüche, weil ich weiß, das sind so Dinge, wo man sich fragt, wie profitieren Politiker, aber da sage ich gleich was zu.
Im Dezember war eine andere Stimmung.
Im Dezember war der Koalitionsvertrag und die FDP ist gefeiert worden für diesen Koalitionsvertrag.
Alle wollen irgendwie Steuererhöhungen, also Sozialdemokraten, Grünen, alle voran.
Die FDP setzt durch, es wird keine Steuererhöhung geben.
Das haben wir übrigens durchgehalten.
Wir haben sogar die Steuern gesenkt, über 50 Milliarden Euro während der Ampelzeit kalte Progressionen abgebaut.
Das heißt, wo der Staat davon profitiert, wenn die Inflation sich bemerkbar macht im Steuertarif.
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