Daniel Eckert
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Und gestern Abend wurden dann auch wieder Sorgen laut, wonach der Reformdruck nachlassen könnte.
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Schon vor der jetzigen Wahl gab es ja viel Kritik an der geplanten Rentenreform.
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Tatsächlich hatte man dann gestern auch das Gefühl, als würde zumindest SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Parteichefin Bärbel Baas das überraschend gute Abschneiden ihrer Partei ablassen.
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als Rückenwind in Sachen Rentenreform betrachten.
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Und Rückenwind heißt ja in dem Fall, dass vielleicht doch nochmal an der Rente mit dreiundsechzig rumgeschraubt wird.
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Die sollte ja eigentlich eingeschränkt werden, aber mal sehen, was jetzt daraus folgt.
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Die grundlegende Reform des gesetzlichen Rentesystems steht ja tatsächlich noch aus.
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Die Frühstadtrente, da geht es um die kapitalgedeckte private Vorsorge schon vom Kindesalter an, die wurde im August zwei tausend sechsundzwanzig vom Kabinett beschlossen, ist aber damit noch nicht mit einem vollständigen Gesetzgebungsverfahren gleichzusetzen.
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Die Abschaffung der Rente mit drei sechs ist dagegen bislang.
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Nur eine Empfehlung der Rentenkommission und politische Absicht der Bundesregierung.
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Da gibt es aber noch gar keinen Gesetzentwurf.
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Und dass dieser Part wieder einkassiert wird, das ist durchaus
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Ja, und dann wäre dann noch die Gesundheitsreform.
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Die wurde von der Bundesregierung bislang nur teilweise umgesetzt.
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Beschlossen ist vor allen Dingen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das mit Einsparungen und Ausgabenbegrenzung die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig stabilisieren soll.
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Die eigentliche Strukturreform des Gesundheitswesens steht dagegen.
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Noch aus.
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Also auch hier besteht Ruckzieherrisik.
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Ja, zum einen kann man sagen, die meisten radikalen wirtschafts- und europapolitischen Forderungen der Partei, die könnte eine Landesregierung gar nicht umsetzen.
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Entscheidender ist jedoch das Signal an die internationalen Unternehmen.
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