Florian Flade
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Florian Flade’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Also sowohl der BND als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die kriegen beide ein neues Gesetz.
Das hat die Bundesregierung gesagt, das soll kommen, das muss auch kommen, weil es eine Vorgabe gibt aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht.
Und diese beiden Gesetze sollen die beiden Dienste,
zu aktiven Diensten machen.
Also sie sollen operativer werden, die sollen nicht nur Informationen sammeln und auswerten und dann tolle Berichte schreiben, sondern die sollen auch aktiv zum Beispiel gegen Gefahren arbeiten können.
Also wenn die mitbekommen, dass irgendwo etwas Gefährliches transportiert wird, dann sollen die diese Sachen manipulieren dürfen, dann sollen die das stoppen können.
Die sollen hacken können, sollen sich irgendwo reinhacken können und irgendwelche Daten löschen können, wenn sie sagen, diese Daten dürfen nicht in falsche Hände geraten.
Daran wird jetzt gerade gearbeitet.
Das dauert extrem lange.
Das hat in der Regierung jetzt auch für heftige Diskussionen gesorgt, weil Herr Dobrindt wollte unbedingt das Verfassungsschutzgesetz zusammen mit dem BND verhandeln.
Der hatte Angst, dass seine Behörde, der Verfassungsschutz, vielleicht am Ende weniger Befugnisse bekommt und der BND wird so ein richtig starker, toller Geheimdienst.
Dobrindt wollte das unbedingt zusammen.
Das hat jetzt geklappt oder es klappt jetzt, soll jetzt demnächst ins Kabinett und dann wäre das eine echte Zeitenwende für die Dienste, muss man sagen.
Also die Befugnisse, die sie dann bekommen.
Also zum Beispiel, der BND bekommt mit, irgendwo wird etwas verschifft in ein anderes Land, eine Rakete, Raketenteile.
Die dürfen quasi das Schiff tracken, aber sie dürfen diese Dinger nicht manipulieren.
Dürften jetzt nicht heimlich sagen, okay, wir machen das Paket auf, wir verändern jetzt diese Turbine, die in den Iran geliefert werden soll.
Am Ende funktioniert sie nicht im iranischen Atomprogramm.
Weil der Dienst einen reinen Informationssammelauftrag hatte.
Aufgrund unserer Geschichte.
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