Frauke Petry
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first heard Jun 2026
last heard 24 Jun
Frauke Petry’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Das wird vom Gesetzgeber verlangt.
Das heißt, jede innerparteiliche Streitigkeit landet erstmal vor dem internen Schiedsgericht.
Und jeder Landesverband einer Partei hat in der Regel, muss nicht haben, man kann auch sagen, wir haben ein Schiedsgericht für alle, für ganz Deutschland, aber
Die meisten Parteien, alle Parteien, die ich kenne, auch die AfD, hat auch Landesschiedsrichter.
Na logisch, dass man Schiedsrichter sich so wählt, wie man sie in der Machtstruktur gebrauchen kann.
Das ist halt kein unabhängiges Gericht.
Und jeder, der Bundesparteitage irgendeiner Partei miterlebt hat, weiß, dass die klugen Leute so lange bleiben, bis die Schiedsrichter gewählt sind.
Die allermeisten Leute gehen vorher, weil so ein Parteitag irgendwie das ganze Wochenende dauert und man irgendwann echt keinen Bock mehr hat in einer normalen Partei.
Aber wenn die Schiedsrichter gewählt werden, das ist nach dem Vorstand fast die wichtigste Frage, weil die Schiedsrichter am Ende darüber entscheiden, ein Fehler des deutschen Parteiengesetzes aus meiner Sicht ist.
wen man am Ende aus einer Partei rausschmeißen kann, weil die ja am Ende die Entscheidung treffen.
Deswegen waren die in der AfD immer hoch umkämpft, die Schiedsrichter.
Und es ist ganz einfach, es war völlig klar, als wir den Ausschlussantrag gestellt haben als Bundesvorstand im Frühjahr 2017, dass der in der ersten Instanz abgelehnt werden würde, weil das Höckes Schiedsrichter war.
Natürlich, logisch, die hingen ja an seiner Macht am Ende.
Die würden ja nicht wie der Bundesschiedsrichter
Wenn Björn Höcke nicht mehr Landesvorsitzender war, das waren ja seine Leute.
So, vor einem Bundesschiedsgericht der AfD hätte das aber sehr wahrscheinlich damals noch anders ausgesehen.
Das Einzige, was der Bundesvorsitzende hätte tun müssen und was er getan hätte, wenn ich nicht ausgetreten wäre, wäre natürlich gewesen, diese Entscheidung in die nächste Ebene zu tragen und das Bundesschiedsgericht anzurufen.
Aber eigentlich ist der Fehler, und da sind wir wieder bei den Parteien und weg von der AfD, im Parteiensystem in Deutschland, in Österreich nämlich, wo wir ein sehr ähnliches Parteiensystem haben, kann ein Parteivorstand beschließen, dass diese Person, die dort aus Sicht des Vorstandes massiven Schaden angerichtet hat, so heißt es, man muss massiven Schaden angerichtet haben, einfach ausgeschlossen werden.
Dann kann derjenige auch klagen,
Aber er muss sich wieder reinklagen.
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