Gabor Pahl

Reden wir über diese allgemeine Erklärung?

Denn dann wäre ja eigentlich die Frage, wie verändern sich Menschenrechte schnell beantwortet?

Denn diese allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat sich seit 1948 nicht mehr verändert.

Also könnte man einen Haken dran machen und sagen, naja, die Menschenrechte sind doch die gleichen, so wie sie definiert sind von 1948.

Sie haben es ja schon angedeutet, immer dann, wenn neue Technologien aufkommen, wie eben jetzt die Digitalisierung mit all ihren Folgen, mit künstlicher Intelligenz und so weiter, dann stellen sich einfach neue Fragen an das, was auch vielleicht bisher als Menschenrecht definiert war.

Und Sie haben das jetzt vorhin am Beispiel Privatsphäre, Persönlichkeitsschutz dargelegt.

Gibt es da noch weitere Beispiele, gerade aus diesem Bereich Digitalisierung,

wo Menschenrechte nochmal ganz neu definiert werden?

Sie haben es ja schon gesagt, das Recht auf ein faires Verfahren ist ja auch ein Menschenrecht.

Vielleicht können wir es an ein paar Diskussionen mal festmachen, die auch derzeit laufen.

Also es gibt beispielsweise im Moment hier über den Einsatz von Palantir eine Diskussion in Deutschland.

Also diese US-amerikanische Firma, die verspricht, mit Hilfe von KI den Ermittlungsbehörden sehr viel bessere Auskünfte zu geben über Verbrechen, über Personen, wie die mit wem zusammenhängen.

Ist das ein Thema, von dem auch Menschenrechtsfragen betroffen sind?

Andere Diskussion ist gerade die um die Klarnamenpflicht, die von der CDU vorangetrieben wird.

Also auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich ja dafür ausgesprochen, dass im Internet alle mit ihrem echten Namen auftreten sollen.

Auch hier die Frage, ist das ein Menschenrechtsthema, weil dann, also Sie haben ja vorhin das Recht auf Privatsphäre genannt, weil das davon berührt ist oder?

Gibt es andere Technologien, die neue Herausforderungen an Menschenrechtsfragen stellen?

Jetzt ist die Frage, ist das jetzt sozusagen Ihre Interpretation, dass durch diese Technologien auch Menschenrechte bedroht sind?

Weil das würde ja dann bedeuten, es könnte jemand wie dieser Sozialarbeiter, von dem Sie gerade sprechen, dieser hypothetische, im Grunde sein Menschenrecht einklagen.

Wir haben ja Gerichte, wir haben ja das Bundesverfassungsgericht, es gibt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.