Gabor Pahl

Also wenn da tatsächlich ein Menschenrecht bedroht wäre oder eingeschränkt wäre, müsste man das ja einklagen können.

Wir haben jetzt viel über Digitalisierung gesprochen als ein Megatrend, der neue Fragen für Menschenrechte aufwirft.

Vielleicht ein ganz anderer Megatrend, den es ja auch gibt, sind die großen ökologischen Krisen, also die Klimakrise.

Ich komme deshalb drauf, weil es gab da tatsächlich 2024 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das in der Kurzfassung darauf hinausläuft zu sagen, auch Klimaschutz ist ein Menschenrecht.

Also

Welche Bedeutung hatte dieses Urteil von 2024?

Ich finde es einen interessanten Gedanken, würde ich gerne nachher nochmal drauf zu sprechen kommen.

Vielleicht nochmal ganz kurz zu diesem Klimaschutzurteil.

Was ich ja daran interessant fand war, dass also in der herkömmlichen Vorstellung der Menschenrechte geht es ja immer darum, einen einzelnen Menschen vor einer bestimmten unmittelbaren Einwirkung zu schützen.

Also eben vor Hunger, Durst, Gewalt und so weiter, Folter.

Der Klimawandel ist ja ein schleichender Prozess, der auch nicht so unmittelbar wirkt, sondern eben eher statistisch auf lange Sicht.

Also einer einzelnen Person wird es schwerfallen zu sagen, dass sie unmittelbar betroffen ist vom Klimawandel.

Aber mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit wird sie stärker betroffen sein von Hitzewellen oder von Dürren.

Klimazonen verschieben sich, der Meeresspiegel steigt und so weiter.

Also es ist nicht so das typische Menschenrecht, wo ich als einzelner Mensch,

bedroht bin und etwas einfordere, sondern es ist so eine schleichende statistische Verschiebung.

Und trotzdem kommt der Gerichtshof zum Ergebnis, Menschen haben ein Recht, ein Menschenrecht gegenüber dem Staat, dass der Staat so gut wie möglich den Klimawandel auffällt.

Und dann schon die Frage, was heißt denn so gut wie möglich?

Und dass die Staaten mehr dafür tun müssen.

Und das Bundesverfassungsgericht hat ja auch irgendwann mal gesagt, dass der Klimaschutz, wie er in Deutschland betrieben ist, reicht nicht aus.