Hannah Grünewald
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Dann aber, finalement klappt es.
Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht.
Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
Das Kabinett Merz steht also endlich und wird schließlich vereidigt.
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen.
Und dann geht es auch schon los für das Kabinett März.
Der erste Arbeitsschritt, die Koalition verschärft die Migrationspolitik.
Dazu gehören Grenzkontrollen, der Familiennachzug wird teilweise ausgesetzt und das Geld für zivile Seenotrettung wird gestrichen.
Grund für die Verschärfung der Migrationsdebatte sieht mein Kollege Paul Middelhoff auch in der AfD.
Aber nicht nur der Migrationskurs wird konservativer, auch bei der Wahl um die VerfassungsrichterInnen, da gibt es ziemlich viel Stress.
Ihr erinnert euch wahrscheinlich noch an den Namen.
Frauke Brosius Gerstorf.
Genau.
Frauke Brosius-Gerstorf, Potsdamer Juraprofessorin und die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht.
Die steht heftig in der Kritik.
Rechte Medien fahren eine Kampagne gegen ihre liberale Haltung zum Schwangerschaftsabbruch.
Auch das führt dazu, dass die Koalition keine Mehrheit findet, weil viele in der Union Zweifel an der Kandidatin haben.
Und das sorgt insbesondere bei der Opposition für ziemlich viel Kritik.
Einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster, hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben.
Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz.
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