Hendrik Wieduwilt

Das ist mit das Kernproblem, warum es so schwierig ist, in der Meinungsfreiheit herumzuregulieren.

Die Leute haben ein unterschiedliches Verständnis von diesen Dingen.

Es ist alles sehr auslegungsbedürftig.

Es gibt natürlich diese krassen Fälle, Renate Künast zum Beispiel, wenn die dann da wirklich auf wüsteste Weise beschimpft wird, da ist dann nicht mehr viel Diskussionsraum.

Dann kann man sagen, das war's.

Aber es gibt viele andere Bereiche, wie zum Beispiel Robert Habecks Schwachkopfbezeichnung und ähnliche Fälle, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, die liegen ganz klar auf der Kante.

Also da kann man nicht klar sagen, wie das ausgeht.

Es findet sich aber immer jemand, der sagt, ja, ja, das ist beleidigend, ja, ja, das ist volksverhetzend.

Und das führt zu einem tiefen Graben und zu sehr viel unzufriedenheit in der Bevölkerung und zu einer enormen Angriffsfläche.

Für Portale wie News, für den Deutschlandkurier, für die AfD und für alle anderen, die sich da noch dranhängen wollen.

Und das Schlimme ist, sie haben ja alle mit so einem kleinen Punkt sogar recht.

Denn dass sich die Meinungsfreiheit, dass sie unter Druck gerät, dass es mehr Regulierung gibt, das ist nicht von der Hand zu weisen.

Ja, da steckt im Grunde alles schon drin.

Einerseits eine SPD-Politikerin, die da so einen Zettel hochgehalten hat, wo dann etwas drauf montiert wurde, nämlich ich hasse die Meinungsfreiheit.

Wir haben einen Medienakteur ganz am rechten Rand, der populistisch arbeitet.

Davon haben wir noch andere, die also vor allen Dingen gegen die Institutionen und die da oben polemisiert sind.

Und dann haben wir ein Gesetz, was jetzt auch nicht so oft Einwendung gefunden hat bislang.

Das ist der neue Paragraf 188 im StGB.

Das ist so eine Art Politikerbeleidigung, um es mal ganz stark runterzubrechen.

Neu eingeführt von der Großen Koalition.