Hendrik Wieduwilt

Und das greift nun ineinander.

Und dann gab es da noch ein Amtsgericht, das sagte, ja, das ist nun wirklich eine Verleumdung.

Da müssen wir jetzt strafen, wo offengesagt in der Fachwelt wir uns alle an den Kopf gefasst haben und gesagt haben, was ist denn das für ein Quatsch?

Niemand glaubt doch jetzt ernsthaft, dass Nancy Faeser so ein Schädchen hochhält.

Aber es hat verfangen, gerade eben, weil bestraft wurde.

Jetzt hat das Landgericht das ja aufgehoben, übrigens ja mit auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Das heißt, es waren sich alle im Gerichtssaal einig, nee, das ist Quatsch, das muss man nicht bestrafen, das lassen wir jetzt.

Aber natürlich ist die Aufregung groß und jetzt diskutieren wir darüber.

Aber was darf man jetzt noch sagen?

Muss ich immer befürchten, dass ich an den falschen Amtsrichter gerate, wenn ich mal etwas zu scharfe Kritik oder auch misslungenen oder auch gelungenen Joke über Politiker mache?

Naja, wir haben ja die Gemengelage, dass die SPD grundsätzlich sehr stark auf diesem Ticket, wir sind gegen Hass und Hetze, reitet.

Übrigens auch aus historischen Gründen.

Das war schon in Weimarer Zeit so, dass man da Republikschutzgesetze geschaffen hat, um den Diskurs irgendwie zu schützen, um die Rechtsextremen draußen zu halten.

Und ich erinnere daran, dass Heiko Maas, früher Bundesjustizminister, ein wirklich historisch und global einmaliges Gesetz auf den Weg gebracht hat, nämlich dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Schwieriger Name, aber das war dieses Gesetz gegen Hass und Hetze.

Der hatte zunächst Facebook angemotzt und gesagt, wir müssen jetzt mal reden, das geht so nicht mehr weiter mit dem Hass und der Hetze.

Und dann hat sich das so ausgeweitet.

Das heißt, es ist ein SPD-Thema.

Und ich könnte mir vorstellen, dass so eine SPD jetzt nicht sagt, davon gehen wir jetzt wieder zurück.

Wir lassen sozusagen wieder mehr Hass und Hetze zu.