Hendrik Wieduwilt

Das würde sozusagen diametral ihrer eigentlichen Richtung entgegenstehen.

Aber auch die Union hat ja sozusagen eigenes Herzblut in dieser Gesetzgebung.

Die Ermordung Walter Lübckes ist da so ein Thema gewesen, was bei vielen eine riesige Rolle gespielt hat.

Auch das Ausmaß an Hass und Angriffen, was viele Kommunalpolitiker über sich ergehen lassen mussten, das haben die Leute in der Union wahrgenommen.

Und da besteht so diese Idee, jetzt müssen wir doch was machen.

Jetzt muss der Gesetzgeber was machen, also macht man was.

Und selbst wenn das dann falsch ist und selbst wenn das aus medientaktischer oder auch strategischer Sicht totaler Unsinn ist, hängt man daran fest.

Und tatsächlich halte ich das für ganz schwierig, dieses Gesetz.

Weil diese Erzählung von der AfD, die von allen Rechtspopulisten auf der ganzen Welt ist ja, es gibt ein wahres Volk, es gibt dann die Eliten, die sich da irgendwie bemächtigt haben und das wahre Volk unterdrücken und dann gibt es die Anwälte, die Verteidiger, das ist bei uns dann die AfD.

Und diese Erzählung kriegt natürlich unglaublich Futter, wenn man sieht, wie die Politik sich selbst besser schützt durch besonders scharfe Strafnormen.

Das ist wie, früher auf dem Pausenhof hieß es bei mir immer, das ist dann Beamtenbeleidigung.

Die gab es nie, jedenfalls nicht im wortlichen Sinne.

Beamte durften man immer beleidigen, wie andere auch.

Aber das wurde immer so geraumt.

Und jetzt gibt es das wirklich.

Und das ist natürlich fatal.

Ich sage mal so, das linkere Spektrum, auch viele in der SPD, halten an solchen rechtlichen Maßnahmen gegen schwierige oder auch gefährliche Meinungen, wenn du so willst, fest.

Da kannst du das AfD-Verbotsverfahren mit reinzählen, da kannst du das, was die Bundesjustizministerin gerade vorgeschlagen hat, nämlich das passive Wahlrecht zu entziehen bei Verurteilung wegen Volksverhetzung mit reinzählen.

Man versucht also mit Mitteln des Rechts zu blockieren, dass die Rechtsextremen nicht zu viel Macht im Land gewinnen.

Naja, wir erinnern uns vielleicht noch an die Präsidentenbeleidigung.