Hendrik Wieduwilt

Der Fall Böhmermann hatte das damals besonders unterstrichen, also diese

Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan, was dann ja zu Strafverfolgung geführt hat und dann hat es auch eine Debatte bei uns gegeben, muss man da nicht was machen und hat man da diese Gesetzgebung so ein bisschen wieder entschärft, also ein bisschen zurückgefahren.

Ansonsten so privilegierte Stellungen des Staates gibt es eigentlich, ich muss jetzt kurz nachdenken, ob ich jetzt irgendwas übersehe, aber eigentlich ist das ein Fremdkörper.

Wie gesagt, eigentlich ist es ja sozusagen Geist der Aufklärung und Geist eines demokratischen Staates, dass da die Staatsdiener sind, die Beamten.

Und dann gibt es die Exekutive und die regiert da vor sich hin.

Aber die Menschen sind alle gleich.

Das ist ja die Grundidee eigentlich.

Und der widerspricht das ja zunächst einmal.

Und so liest sich das dann auch.

Und deswegen ist es auch in diesem Gesetz, du hast es eben vorgelesen, so ein bisschen eingeschränkt, dass man sagt, das muss jetzt auch direkt mit der Funktion zusammenhängen.

Und man will damit eben...

nicht unbedingt eine andere Ehre schützt.

Es geht nicht darum, dass Beamte eine höhere Ehre haben oder mehr Ehre haben, um es mal im Pausenhofdeutsch auszudrücken, sondern es geht darum, dass der Staat funktionieren soll und dass man verhindern will, dass durch eben aggressive Kommunikation die Exekutive und die Beamten und die Menschen, die dort tätig sind, ausgebremst werden.

Das ist der Gedanke dahinter.

Ja, also erstmal muss ich vielleicht vorab sagen, das Argument kenne ich.

Ich habe häufig mich gegen Gesetze wie NetzDG oder auch das Äquivalent auf EU-Ebene gestemmt, weil ich gesagt habe, das ist systemisch falsch, wenn der Staat auf diese Weise eingreift.

Ist jetzt egal, worum es im Detail da geht, aber dann wurde mir jedenfalls immer gesagt, ja, was willst du denn machen?

Mach du doch was, hab doch eine bessere Idee.

Und dazu würde ich einmal kurz sagen, so nur...

Das Falsche wird nicht dadurch richtig, dass das andere nicht funktioniert hat.