Hendrik Wieduwilt

Also dadurch sollte man jetzt nicht zwingend irgendwas machen, weil man sagt, das ist alles so schlimm.

Diese Eingriffe durch NetzDG, durch DSA, haben ganz viele, DSA, das ist der Digital Service Act, das ist das europäische Äquivalent von dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die haben alle bestimmte Nachteile, weil sie Druck auf diesen riesigen Kommunikationsraum ausüben.

Und wir sehen diese Beleidigung ja einerseits, weil es wahrscheinlich mehr werden, aber vor allen Dingen auch, weil es alles schriftlich ist.

Wir sehen es halt alles schwarz auf weiß.

Das, was gepöbelt wurde am Stammtisch oder an der Bushaltestelle oder in der Fußgängerzone, das hat ja kein Mensch aufgeschrieben, da hat auch niemand geklagt.

Jetzt ist das alles schwarz auf weiß und dadurch ist es natürlich wirkungsvoller, tut auch mehr weh, es perpetuiert mehr, es bleibt da, aber es wird eben auch sichtbarer.

Deswegen ein kleines Fragezeichen würde ich doch daran machen, ob es wirklich alles mehr geworden ist oder ob es nicht vor allen Dingen

mehr sehen.

Was kann man jetzt machen?

Ich würde immer wieder dazu ermuntern, sich über die Ursachen mal Gedanken zu machen und vor allen Dingen genau zu bezeichnen, worum es geht.

Hass und Hetze ist ja so ein Gummi-Wort, da passt irgendwie alles drunter.

Reden wir jetzt zum Beispiel über falsche Tatsachenbehauptungen über andere Menschen, dann würde ich sagen, ja, das grundsätzlich sollte man sicherlich gut verfolgen können, weil das auch greifbar ist.

Ich kann es ja beweisen oder es ist falsch.

Keine Ahnung, Hendrik trägt gerne einen rosa Hut, ist es richtig oder falsch, kann man nachweisen.

Andere Dinge kann man schwerer nachweisen und gut, bei Nancy Faeser und diesem Schildchen ist jetzt die Besonderheit da, das ist ja nun eigentlich keine Tatsachenbehauptung, sondern es ist ein Joke und auch als solcher eigentlich leicht erkennbar.

Aber wenn es tatsächlich Tatsachen und Behauptungen sind, dann sollte man die aus dem Weg holen.

Anderes ist Gewaltaufrufe und ähnliches.

Da haben wir sogar große Schnittpunkte mit den amerikanischen Staaten, also mit den USA und ihrem Free Speech Konzept, das eigentlich viel weiter geht.

Aber wenn es um Gefahren geht, die aufgeschworen wurden, wenn es um Bedrohungen geht, dann ist auch in Amerika ziemlich leicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Und dann kommt das ganz große Feld der Beleidigung, also wenn es um Ehrschutz geht.