Hendrik Wieduwilt

Und darunter fällt ehrlich gesagt eine ganze Menge von diesen Begrifflichkeiten, die wir hatten, ob es nun um Schwachkopf bei Habeck geht oder so.

Da geht es ja immer um Beleidigung.

Es geht ja nicht um eine Tatsachenfrage, ist Habeck ein Schwachkopf, sondern es geht um die Frage, ob das ihn in der persönlichen Ehre herabsetzt.

Und dieser Beleidigungstatbestand, das muss man einmal ganz deutlich dazu sagen, in seiner Grundform, so wie er vor diesem 188 schon war, wie er für uns alle gilt, der ist so schwammig im Strafgesetzbuch, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, eigentlich ist das so schwammig, dass es verfassungswidrig ist.

Aber es gibt jetzt schon so viele Urteile dazu, dass wir es durchgehen lassen.

Jetzt ganz einfach ausgedrückt.

Und diese Schwammigkeit setzen wir natürlich fort, wenn wir jetzt aufgrund von Beleidigungen in diese sozialen Netzwerke eingreifen.

Und das führt dazu, dass die Menschen nicht mehr verstehen, was entschieden wird von Gerichten, was politisch entschieden wird, was behauptet wird.

Und das vertieft den Graben zwischen den Menschen, die vielleicht motzen, denen vielleicht auch nicht in die Wiege gelegt ist, sich gewählt auszudrücken, sondern die sagen, das ist doch ein Schwachkopf.

So und dann sollen wir jetzt hingehen und sagen, das ist strafbar, das darfst du nicht mehr sagen, unabhängig davon, wie man es jetzt juristisch bewertet.

Ich halte es nicht für eine Beleidigung, aber nehmen wir mal an, das ist eine.

Ist das wirklich gesellschaftlich sinnvoll, dass wir da mit diesem Schwert reingehen und sagen, du hast jetzt ein Strafurteil an der Backe?

Da mache ich ein großes Fragezeichen dran.

Beziehungsweise ich würde sogar noch deutlicher werden und sagen, das ist der falsche Weg.

Also grundsätzlich gilt im Äußerungsrecht immer, dass wer sich damit über ein paar Jahre beschäftigt hat, und ich bin jetzt kein ausgewiesener Presserechtler, ich mache jetzt nicht Presserechtsmandate oder so, aber mich interessiert es, weil mich Kommunikation interessiert und wie Öffentlichkeit funktioniert.

Wenn man sich das anschaut, dann gibt es immer wieder ein Hin und Her.

Teilweise von Instanz zu Instanz, wie wir es jetzt bei dem Fall gesehen haben, über den wir jetzt gesprochen haben, wo das Amtsgericht Bamberg erstmal gesagt hat, das ist eine Verleumdung und das Landgericht sagt,

So ein Quatsch, das ist es nicht.

Das erleben wir immer wieder von Instanz zu Instanz, dass sich das verändert.

Und häufig endet das beim Bundesverfassungsgericht, das dann sagt, Leute, ihr habt die Meinungsfreiheit nicht ausreichend beachtet.