Joachim Steinhöfel
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first heard May 2026
last heard 16 May
Joachim Steinhöfel’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Wo war das privat?
Die ganze Reise, die Anreise zu Lanz, Personen, Wagen, Mitarbeiter, Kosten, alles wurde vom Land Schleswig-Holstein bezahlt.
Damit hat er auch die Ressourcen des Landes in Anspruch genommen, was rechtlich ein relevantes Kriterium ist.
Er sagt, ich bin als Ministerpräsident da, er hat ein Hoheitszeichen angesteckt und alles wurde finanziert vom Land.
Aber ich war ja nur als Privatperson da.
Darum, dass das rechtswidrig ist, wenn der Staat das sagt, ist so klar, dass niemand hat die Meinung vertreten, der Staat dürfe das sagen, darf er nicht.
Die Verwaltungsgerichte haben sich den schlanken Fuß gemacht, sagen, das hat er als Privatperson gesagt, dann müssen wir nichts gegen unseren Ministerpräsidenten entscheiden.
Ich unterstelle ausdrücklich nicht, dass das deswegen geschehen ist, weil jeder Verwaltungsgericht, der in dem Land was werden will, dessen Versetzung, Beförderung oder was, unterschrieben wird die Urkunde von Daniel Günther.
Das ist in vielen anderen Ländern auch so, vielleicht nicht so unmittelbar, wie die Ernennungsverfahren laufen, aber ein Richter, ich habe zwei Mandanten, die sind Präsidenten von Verwaltungsgerichten und daher weiß ich ein bisschen, wie es intern aussieht.
Und jetzt habe ich nicht gesagt, dass da irgendetwas stattfindet oder stattgefunden hat oder dass da gar einer angerufen hat.
Entscheide mal so.
Natürlich nicht.
Das möchte ich auch nicht.
Das mache ich ganz deutlich.
Nicht mal andeuten.
Das meine ich nicht.
Dennoch ist da eine Struktur, die
dem einen oder anderen vielleicht nahelegen könnte, sollen die das doch in Karlsruhe entscheiden, dann haben wir das hier vom Tisch.
Weiß ich auch nicht, ob es so war.
Vielleicht glauben die wirklich, was sie da aufgeschrieben haben.
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