Joachim Steinhöfel
speaker
1,567 appearances
1 recordings
1 series
first heard May 2026
last heard 16 May
Joachim Steinhöfel’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
Trend
recordings per month · last 12 monthsRecordings per month over the last 12 months — 1 in all, peaking in May 2026 with 1.
Appearances
Es ist eine relativ wirklichkeitsferne Analyse und ein Schutzraum für staatliche Übergriffe in der Kommunikation, wie sie sich Günther erlaubt hat, der eigentlich unbedingt verboten werden sollte.
Er hätte hinterher klarstellen können oder so, ich möchte klarstellen, das hat er nicht gemacht.
Er ist reingegangen, hat sich aufgeblasen als Ministerpräsident, er trug ein Hoheitszeichen, hat sich die ganzen Auftritte vom Land bezahlen lassen oder das Land hat die Kosten getragen und dann zu sagen, war ja nur privat hier.
Diese Äußerung war rein privat.
Das ist nicht sehr überzeugend und ich habe mit einer Reihe von Leuten, da bin ich verfassungsrechtlich eine ganz kleine Leuchte, Einschätzungen erhalten, die das so sehen, wie ich es hier gesehen habe.
Das Urteil ist jetzt ungefähr zehn Tage alt oder sowas.
Wir schreiben gerade die Verfassungsbeschwerde.
Die wird auch eingereicht.
Zum Bundesverfassungsgericht, ja.
Wie glaubst du, geht das aus?
Zwei Prozent haben Erfolg, glaube ich.
Das ist eine wichtige Frage.
Letztlich hängt es einfach davon ab, wie das Verfassungsgericht die Einordnung privat war, als Ministerpräsident da sieht.
Und insgesamt, ob es auch so leicht jemanden, der da hingeht und sich in diese Position selber begibt, ohne Interpretation, sondern sich selbst so positioniert,
Ob man es dem Staat so leicht macht, sich über die freie Presse in dieser Art und Weise rechtswidrig zu äußern.
Es ist auch zivilrechtlich rechtswidrig.
Die zweite Äußerung, alles faktenfrei, das stimmt nichts.
Völliger Unsinn.
Die ja fantasierte, ich weiß nicht in welcher Welt Herr Günther lebt, aber das will ich auch gar nicht wissen.
Das wäre ja auch zivilrechtlich rechtswidrig, aber dass der Staat bei staatlichen Übergriffen, die in Grundrechte wie Artikel 5 Pressefreiheit, Meinungsfreiheit eingreifen, sollte von Verfassungs wegen ein strenger Maßstab angelegt werden.
Showing 1201–1220 of 1,567 · page 61 of 79
← Previous
Next →