Joachim Steinhöfel
speaker
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first heard May 2026
last heard 16 May
Joachim Steinhöfel’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
Trend
recordings per month · last 12 monthsRecordings per month over the last 12 months — 1 in all, peaking in May 2026 with 1.
Appearances
Man lässt unter dessen Namen einen Regierungsmitglied oder ein ehemaliges Regierungsmitglied seine Meinung sagen und gibt auch anderen eine Stimme.
Dafür wird er sanktioniert, das ist Pressefreiheit, wie sie im Buche steht.
Das macht die EU.
Punkt 3 ist Kriterium G. Total verfassungswidrig und absurd.
Da steht drin, er ist in einem Bereich der russischen Wirtschaft tätig, die dem Staat als wesentliche Einkommensquelle dient.
Damit unterstützt er den Krieg in der Ukraine.
Was das heißt, ist eigentlich nichts anderes als er zahlt Steuern.
Also bin ich dafür verantwortlich, was die Bund, also ich meine das Beispiel muss ich gar nicht, was soll er machen?
Steuern zahlen einstellen?
Was passiert dann?
Soll er Rechtsbruch begehen?
Kann ich dafür verantwortlich gemacht werden, weil ich mich an die Steuergesetze meines Landes halte, wenn der Staat einen völkerrechtswidrigen Krieg führt?
Das ist als Kriterium da drin.
Wie will man das eigentlich weg argumentieren?
Das ist in seinem Kern grob verfassungswidrige Regelung, der die deutsche Bundesregierung bei den Abstimmungen ständig zustimmt und damit beiträgt zum Verfassungsbruch und zur Verletzung, krassesten Verletzung von Grundrechten von Usmanow.
Dann sagen manche, er hat ja so viel Geld.
Was mich richtig, hat auch schon mal jemand gesagt, den ich besser kenne,
Als wenn das ein Kriterium ist, wenn man reich ist, dann kann man mit dem machen, was man will, dann gelten die Grundrechte nicht mehr.
Was ist das für eine Auffassung?
Die mögen auch viele andere Leute haben, dass sie da kein Mitleid haben, nur weil jemand sehr vermögend ist.
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