Joachim Steinhöfel
speaker
1,567 appearances
1 recordings
1 series
first heard May 2026
last heard 16 May
Joachim Steinhöfel’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
Trend
recordings per month · last 12 monthsRecordings per month over the last 12 months — 1 in all, peaking in May 2026 with 1.
Appearances
Erstens wertet man dadurch diesen Tweet enorm auf.
Wenn man jetzt gegen einen falschen Tweet vorgehen wollte als Bundesregierung, den ein politischer Journalist veröffentlicht,
und sich alle Medien anschaut in Deutschland, die öffentlich-rechtlichen, die Printmedien, die digitalen Medien, dann müssten die am Tag, da ist ja dauernd etwas falsch.
Das reicht ja, wenn man sagt, im Haushalt sind 10% vorgesehen, sind nur 8% falsch.
Falsch, falsch, falsch, falsch.
Jeden Tag sind da bestimmt 1000 falsche Meldungen oder 500.
Und wenn das nur kleine Fehler sind, könnte man überall prozessieren.
Das tut der Staat nicht.
Das kann der Staat auch nicht, weil der Staat keine Grundrechte hat.
Der Staat kann nicht wie Sie oder du, wir werden im weiteren Verlauf der Sendung diese interessante persönliche Entwicklung sehen, wo das endet, wo es anfängt.
Der Staat hat keine Grundrechte, er kann nicht beleidigt werden, er hat keinen Ehrenschutz, er hat keine Religionsfreiheit, er hat gar nichts.
Er ist derjenige, der die Grundrechte beachten muss.
Und warum kann der Staat nicht einfach gegen dich oder mich klagen?
Weil wir sagen, irgendetwas, was justiziabel ist im Verhältnis zu einem Menschen, zu einem Bürger,
Der kann beleidigt werden, der kann verleumdet werden, der darf sich dagegen wehren.
Friedrich Merz tut das ja, der hat auch schon 500 Strafanzeigen gestattet, ist dann aber noch weit hinter Beerbock, Habeck und vor allen Dingen der unsäglichen Frau Strack-Zimmermann, die schon tausende Strafanzeigen gestattet hat.
Deswegen kann der Staat nur dann vorgehen, wenn praktisch das Funktionieren der Ministerien oder der Bundesregierung kollabiert.
So ähnlich hat das das Verfassungsgericht gesagt.
Wenn die Funktionsfähigkeit der Institutionen in Gefahr gerät, dann kann der Staat vor Gericht gehen und etwas verbieten lassen.
Das muss man natürlich wissen, wenn man Regierungsmitglied ist und einen Beamtenapparat von tausenden Leuten mit einer Rechtsabteilung hat.
Showing 141–160 of 1,567 · page 8 of 79
← Previous
Next →