Jochen Bittner
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Wissen Sie, es ist mir ehrlich gesagt lieber, wenn US-Firmen da Profite machen und den Venezolanern ordentlich was abgeben von diesen Profiten, als wenn China, Iran und Russland dieses Land ausbeuten und sich die Maduristen selbst die Taschen voll machen, was sie nämlich getan haben in den letzten 25 Jahren sozialistischer Diktatur.
Womöglich sehen wir hier gerade das, was Besseres entsteht, auch deswegen, weil womöglich, wenn das venezolanische Öl jetzt verstärkt auf den Weltmarkt kommt, der Ölpreis unter kritischem Markenrutsch von 50 oder 40 Dollar pro Barrel, das tut Putin weh.
Das ist ein ganz guter Nebeneffekt.
Also erstmal stimme ich Herrn Trittin zu in der rechtlichen Diagnose, in der völkerrechtlichen Diagnose.
Ich würde nur nicht sagen, dass das das letzte Urteil in der Sache sein kann.
Also die Trump-Regierung sagt ja, wir haben da nicht nur einen Diktator beseitigt, sondern wir haben eine Gefahr für die nationale Sicherheit beseitigt.
Und sie führt unter anderem an Narkoterrorismus, da können wir noch näher drauf eingehen, wie viel da dran ist.
Aber tatsächlich scheint es so zu sein, dass Venezuela sogar noch etwas mehr ist als das, nämlich ein Stronghold für die Hispola in Lateinamerika.
Das können wir da gerne noch vertiefen.
Nur mein Punkt wäre zunächst mal zustimmend zu Herr Trittin.
Selbst wenn das so sein sollte, selbst wenn die Hispola Venezuela als Basislager nutzt für Terrorismus,
Oder auch zum Geldwaschen oder als Logistik-Hub.
Selbst dann, und es würde eine Gefahr für die Vereinigten Staaten davon ausgehen, selbst dann bräuchten die Vereinigten Staaten ein Völkerrechtsmandat, um so eine Aktion zu pullen.
So, insofern richtig.
Ich finde auch, alles spricht dafür, dass wir es mit einem blatanten Völkerrechtsbruch zu tun haben.
Nur...
Was sagt das möglicherweise auch über das Völkerrecht?
Mein Unbehagen kommt daher, dass es genauso völkerrechtlich illegal ist, wenn eine Diktatur wie Russland versucht, eine Demokratie wie die Ukraine zu beseitigen, wie es illegal ist, wenn eine Demokratie wie Amerika
einen Diktator beseitigt.
Und das Grundproblem, über das wir glaube ich reden müssten, ist, dass das Völkerrecht, also das Law, das International Law, überhaupt keine Rücksicht darauf nimmt, ob der angegriffene Staatsführer