Jochen Bittner
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Sie sagten, das Völkerrecht hat ein Problem der Auslegung.
Aber im Grunde haben Sie mehr beschrieben.
Sie haben beschrieben, dass das Völkerrecht...
ein Problem mit der Durchsetzung hat.
Und zwar ein größer werdendes Problem mit der Durchsetzung.
So wollte ich verstanden werden.
Okay.
Und das Problem hatten wir im Grunde schon immer.
Wir können uns jetzt akademisch darüber streiten, ob das Völkerrecht überhaupt recht ist.
Ich würde sagen...
Leider eigentlich nein.
Es sind Völkerregeln.
Denn Recht setzt voraus, dass es eine zuverlässige Instanz gibt, die es durchsetzt.
Jedenfalls regelmäßig oder immer mal wieder.
Und darin ist der Westen leider auch immer, immer schwächer geworden in den vergangenen Jahrzehnten.
Erinnern Sie sich an Barack Obama, der gegenüber Bashar al-Assad die rote Linie gezogen hat 2012?
Falls er Giftgas einsetzt in Syrien, sagte Obama, gibt es Militärschläge.
Ein Jahr später hat Assad Sarin eingesetzt gegen Zivilisten und es gab keine Militärschläge.
Und ich glaube, dass die Autokraten dieser Welt nicht nur erst seitdem, sondern im Grunde schon seit dem Debakel im Irak, seit dem Debakel in Afghanistan und dann natürlich auch nach dem Debakel in Libyen,
wie schwach der Westen geworden ist, wie interventionsmüde, wie selbst traumatisiert von seiner Hybris der Westen geworden ist.