Jochen Bittner

Da ging es um genau die Reaktion der britischen Regierung auf die Entfernung, die Entführung von Maduro und ein Partei-Linker ist aufgestanden, Hinterbank im Parlament und hat gesagt,

Und sinngemäß, Premierminister, Regierung, warum seid ihr so feige, jetzt in diesem Fall hier bei Maduro nicht genau das zu sagen, was ihr auch bei Putins Angriff auf die Ukraine gesagt habt, nämlich, dass es einfach ein Bruch des Völkerrechts und zwar ein furchtbarer Bruch des Völkerrechts.

Daraufhin hat die britische Außenministerin gesagt, sie würde doch alle Parteikollegen sehr davor warnen, diese beiden Fälle abzuschließen.

zu vergleichen, nämlich einmal der brutale Überfall auf eine Demokratie und die Entfernung eines brutalen Diktators.

Ich finde den Gedanken richtig, nur im Grunde genommen müsste nicht nur die britische Außenministerin das im britischen Parlament sagen, sondern echte liberale demokratische Kräfte müssten das in der UN-Vollversammlung sagen.

Und wir müssen uns überlegen, welche Schlüsse wir daraus ziehen.

Ich kann in diesem wunderbaren Podcast jetzt natürlich nicht eine neue internationale Ordnung entwerfen.

Aber ich würde sagen, es würde sich nochmal lohnen, eine Idee anzuschauen, die der mittlerweile verstorbene US-Senator John McCain 2008 ventiliert hat.

Der hat geschrieben von der sogenannten Liga der Demokraten, die sich zusammenschließen müssten, um nicht nur Recht, sondern auch Demokratie und freiheitliche Werte auf der Welt kraftvoll zu verteidigen.

Die Idee wurde damals niederkartetscht, weil man ihm unterstellte, er wolle einen neuen kalten Krieg heraufbeschwören zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien.

Aber ich glaube, es würde sich lohnen, sich diese Idee nochmal anzugucken.

Wir müssen, glaube ich, dafür sorgen, dass das Völkerrecht nicht mehr so moralisch neutral ist, sondern es geht tatsächlich in der ganzen Welt – ich habe auch kein besseres Wort für Westen, Herr Trittin, ich stimme Ihnen zu bei Ihrer begrifflichen Kritik, aber benutzen wir das Wort mal –

Es geht darum, dass der Westen kraftvoller werden muss in der Abwehr von Autokratien und Despoten in der ganzen Welt, die sich wie gesagt zu einer Kraft zusammenschließen.

Und eine Möglichkeit könnte sein, ich spreche jetzt sehr in die Tüte, dass man mal darüber nachdenkt, dass sich dieser, was vom Westen noch übrig ist, zusammenschließt mit einem noch zu setzenden Rechtsrahmen.

er auch sowas enthält wie moralische Inhalte, die es zu verteidigen gilt.

Und das kann man dann glaubwürdig tun, auch per Selbstverpflichtung übrigens.

Es ist ja im Moment so im Völkerrecht, es werden nicht Regierungen anerkannt, es werden Staaten anerkannt.

Völlig unabhängig davon, wie diese Regierungen aussehen.

Also ein Maduro ist genauso anerkannt wie ein Friedrich Merz.

Warum eigentlich?