Justus Bender
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Justus Bender’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Und dann ist, finde ich, dann kann man nicht einfach sagen, ach so, es war früher streng, dann ist es jetzt 50 Jahre später genauso, sondern ich also…
Ich weiß es nicht.
Ich meine, nur ein Beispiel zu nennen, im Jahr 1960 hat das Bundesverfassungsgericht vielleicht auch nicht geurteilt, dass die Klimafolgenabschätzung oder dass jeder Gesetzentwurf, der die Klimafolgen nicht beachtet, quasi verfassungswidrig ist.
Das ist so eine moderne Rechtsprechung dann.
Also es wäre der Bundestag, die Bundesregierung oder die Landesregierung.
Die könnte das beantragen in Karlsruhe und die Landesregierung ist sich da nicht einig.
Also die CDU will das nicht.
Die SPD ist ja sehr scharf in Thüringen.
Also die reden ja ständig davon, von einem Gesamtverbot oder Teilverbot oder gerade der Innenminister Mayer ist da immer der Spitzenreiter.
Also die sind sich schon mal uneinig.
Von der Bundesregierung hat man ja, hört man da jetzt auch keine große Bereitschaft und ja.
Ja, ich würde denken, wenn man die Richtlinienkompetenz hat innerhalb der Bundesregierung, ich glaube nicht, dass die in Karlsruhe dann fragen, habt ihr eine Mehrheit im Kabinett, sondern der Bundeskanzler spricht für die Bundesregierung.
Ein CSU-Politiker würde dann auf einmal darüber abstimmen, ob seiner Meinung nach die thüringische AfD, die er gar nicht so gut kennt, ob die verfassungswidrig ist.
Also das wäre eine Schwierigkeit, auf die der sächsische Innenminister jüngst hingewiesen hat, denn das wäre nicht glaubwürdig genug, weil die nicht tief genug in der Sache drin sind.
Aber in dem Fall wäre es Regierungshandel oder eben Bundestag.
Der Bundestag könnte auch mit Mehrheit das beschließen.
Tja, ich weiß nicht, ob es die Mehrheit gibt.
Genau, also das gilt für fünf Jahre oder so.
Aber was ganz wichtig ist, man müsste ihm viel mehr nachweisen als einfach nur, ach, der hat neulich mal was Radikales gesagt oder er hat irgendwie gesagt, er findet das, angenommen, er würde sagen, er findet diesen, diese liberale Demokratie widert ihn irgendwie an.
Also jetzt einfach nur ein fiktives Beispiel.
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