Justus Bender
speaker
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first heard Jul 2026
last heard 13 Sep
Justus Bender’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Appearances
Ja, also die haben ja jetzt keine neuen Belege.
Also wenn man das prüfen wollte, da gab es ja die Materialsammlung des Verfassungsschutzes.
Die wurde ja schon rauf und runter gelesen und diskutiert von allen.
Jetzt kommen hier Juristen, die der AfD kritisch gegenüberstehen, zu einer anderen Bewertung als viele davor.
Ich glaube, es ist letztlich das Problem, dass das Bundesverfassungsgericht im zweiten NPD-Verbotsverfahren gesagt hat, ihr müsst ein planvolles Vorgehen nachweisen und eine Partei wie die AfD, die hat nicht den einen Plan, die hat 15 parallele Pläne und leidet überhaupt nicht darunter, widersprüchlich oder ambivalent aufzutreten.
Und solange das die Situation ist mit der AfD, kann man nicht den einen wahren Willen bei ihr feststellen.
Da kann man auch V-Leute einschleusen, man kann Herrn Höcke am Telefon abhören.
Man kriegt ja immer nur Ausschnitte und dann kann man Listen machen mit Zitaten, hunderte von Zitaten.
Aber es wird immer hunderte andere geben, die es ganz anders sagen.
Und das ist wirklich der Pudding, den man an die Wand lagen will.
Ich fände es hochinteressant.
Auch was der Verfassungsschutz bisher gemacht hat bei der AfD, war immer der Versuch, aus der AfD eine NPD 2.0 zu machen.
Und das ist sie einfach nicht.
Und ich fände es hochspannend, wenn die Karlsruher Richter sich mal mit diesem neuen Phänomen auseinandersetzen würden, auch mit dieser Fahrlässigkeit, mit der AfD-Politiker auftreten würden.
Und was bräuchte es dafür?
Es müsste aber aus dem Bundestag, aus dem Bundesrat kommen.
Aber die baden-württembergische CDU ist strikt dagegen.
Ich weiß nicht, ob die sich nochmal verändert haben seitdem die Mehrheitsverhältnisse, aber es ist letztlich die Debatte daran gescheitert und dann könnte natürlich im Bundestag das genauso passieren.
Da wird immer gesagt, der Bundesrat wäre eigentlich eleganter, denn da ist es nicht so augenscheinlich, dass da die anderen Konkurrenten rauskegeln wollen, sondern das sind Landesregierungen, die sorgen sich um den Fortbestand des Systems, die agieren da.
Die Bundesregierung, das wäre sozusagen noch schlimmer in der Optik.
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