Jürgen Trittin

Es ist völkerrechtlich in keinem Fall gedeckt, Kriege zur Sicherung von Ressourcen fremder Länder, Kriege um Öl zu führen.

Und genau das ist das, was in Venezuela gerade passiert.

Und der Preis, den die Venezuelaner dafür bezahlen, ist, dass auf unabsehbare Zeit

das Regime und die Herrschaftsweise von Maduro, die mal von Herrn Chavez begründet worden ist, weiter an der Macht ist.

Und deswegen finde ich eine Diskussion darüber, ob nun Trump vielleicht, indem er was Böses wollte und was Gutes erreicht hat, abwegig, weil die Erklärung von ihm lautet, wir wollen mit diesem menschenverachtenden Regime erstmal zusammenarbeiten.

Das Völkerrecht erlaubt den Einsatz militärischer Gewalt in Angriff auf souveräne andere Staaten nur zur Abwendung eines massiv bevorstehenden militärischen Angriffs.

Das hat eindeutig nicht vorgelegen.

Die Begründung ist ja auch von der Seite der USA nicht mehr die.

Und insofern besteht an der völkerrechtlichen Fragwürdigkeit eines Angriffs auf einen souveränen Staat, ohne dass ein bewaffneter Angriff droht, innerhalb der Rechtswissenschaft eigentlich kein Zweifel.

Die Legitimation, die gekommen ist, zum Teil von den Staatschefs der Europäischen Union oder von

Dem Kanzler Merz lautet ja, Maduro sei ein Tyrann.

Das ist richtig.

Nur das Regime von Maduro ist ja nicht beseitigt worden.

Im Gegenteil, Trump will mit dem Unterdrückungsapparat in Armee und Polizei kooperieren.

Es geht ihm also, das hat die Taz glaube ich ganz schön getitelt, nicht um einen Regimewechsel, sondern um einen Ölwechsel.

Insofern kann man nicht einmal sagen, selbst wenn es ein Völkerrechtsbruch ist, es ist was Gutes.

Es hat sich für die Menschen in Venezuela, die ja zu Millionen ins Ausland geflohen sind vor dem Terror dieses Regimes, bisher nichts geändert.

Nein, ich würde nochmal einen Schritt zurücktreten.

Ich habe mal einer Regierung angehört mit einem Außenminister Joschka Fischer.

Diese Regierung hat damals in den frühen 2000er Jahren im UN-Sicherheitsrat die Responsibility to Protect.