Jürgen Trittin
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Ich habe kein Mitleid mit Maduro.
Er hört vor ein Gericht, aber er gehört übrigens nicht vor das Gericht in New York.
Er gehört vor den internationalen Strafgerichtshof.
Das ist die Instanz, die für solche Verstöße wegen Verbrechen der Menschlichkeit verantwortlich ist und nicht eine möglicherweise begründete, möglicherweise konstruierte Anklage wegen sogenannten Drogenterrorismus.
Herr Bittner.
Ich will Ihnen an der Stelle überhaupt nicht widersprechen, dass es diese Autokraten und ihre Bewegungen an der Stelle gibt.
Das Problem, was ich für Europa sehe, ist...
dass die Antwort, die wir da drauf geben, nicht mit auf der Stärke beruht, Sie haben das in einem Buch ja schon vor 10 Jahren, 15 Jahren geschrieben, die einer ökonomischen Bedeutung der Europäischen Union in irgendeiner Weise adäquat ist.
Das Problem bleibt, dass auf der anderen Seite diese Achse der Autokraten
in dem Moment sich natürlich politisch extrem gestärkt fühlen muss, wenn die einstige Führungsmacht der NATO, die USA, heute daran gehen, exakt dieses Modell, was sie praktizieren, nämlich Autoritarismus nach innen,
und die Aufteilung der Welt nach Einflusssphären nach außen genau so umzusetzen.
Und dann bleibt dann meine Frage, was bleibt dann von dem oft zitierten Westen?
Gar nichts.
Wir sind in einer Situation, wo wir in Grönland auf die Situation zulaufen können, dass ein NATO-Staat einen anderen NATO-Staat angreift.
Was machen wir denn dann?
Mit Artikel 5 NATO-Vertrag stehen wir auf der Seite des einen oder des anderen Staates.
Oder greift dann Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages die Beistandsklausel, die alle, die gibt es weiter als die NATO-Beistandsklausel, die alle Staaten verpflichten würde, Dänemark auch militärisch beizustehen gegen diesen Angriff.
Ja, ja.
Ich finde, das wäre eine Überlegung wert.
Erstmal wollte ich die Frage von Paul Ronsheimer noch beantworten.