Jürgen Trittin
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Es sind beides Verstöße gegen das Völkerrecht, aber dadurch, dass beides Verstöße gegen das Völkerrecht sind, sind sie noch nicht das Gleiche.
Bei Straftaten ja auch so.
Es gibt schwerere und weniger schwere, es gibt so und so gelagerte.
Trotzdem muss die Feststellung am Anfang stehen, dass es sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handelt, weil man sonst den oft strapazierten Vorwurf, nicht nur, dass Putin eine völkerrechtswidrige Art der Kriegsführung hat, sondern dass schon der Krieg als solcher völkerrechtswidrig gewesen ist, nicht mehr fahren kann.
Und was die Liga der Demokratien angeht, was der ehrwürdige Jim McCain immer hochgehalten hat, es ist heute so, und das ist die Herausforderung, von der Europa steht, dass in dieser Liga Trump und die USA nicht mehr wären.
Das ist eine bittere Feststellung.
Und diese bittere Feststellung...
wird unterstrichen durch die nationale Sicherheitsstrategie der USA, die mit Blick auf Europa zum Beispiel gesagt hat, wir wollen nicht, dass fremde Mächte dieses Europa beherrschen.
Das haben manche sozusagen als letzte Verneigung für Europa gesehen.
USA haben sich noch nicht vollständig von Europa verabschiedet, aber das halte ich für eine falsche Sichtweise.
Die Sichtweise korrekt müsste heißen, wir wollen, dass niemand anders außer uns Europa dominiert.
Und was stört die USA an Europa?
Es stören insbesondere die Elemente der europäischen Demokratie.
Deswegen soll die Institution der Europäischen Union zerstört werden.
Ist dann einfach nachzulesen.
Und das ist die Umsetzung von dem, was Donald Trump gesagt hat, Europa sei gegründet worden, um die USA zu bescheißen.
Ich bin der Auffassung, man wird sich dann eher Gedanken darüber machen müssen, wie Europa stabile Beziehungen zu Demokratien wie Brasilien, wie Südafrika, wie Japan, wie Australien,
Eine solche Vereinbarung, eine solche Parteienfamilie wäre aber eine, die sich in Abgrenzung und in Konfrontation zu jenem Land gründet, was uns mal, und das ist das Bittere, zur Demokratie befreit hat, dessen Verfassung der Kern sozusagen darstellt,
Die antieuropäischen Kräfte sind antidemokratische Kräfte.
Das wissen wir auch.