Matthias Gebauer
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last heard 22 Jul
Matthias Gebauer’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Und das war schon eine sehr frustrierende Nachricht, also nicht nur in der Botschaft, sondern ich habe danach auch mit mehreren Leuten aus der Bundesregierung gesprochen, die haben das eigentlich fassungslos wahrgenommen.
weil sie auch das Gefühl gewonnen haben, dass diese Entscheidung getroffen ist, weil Zelensky möglicherweise Fedorow, du hast es ja gerade gesagt, als sehr prominenten, jungen, sehr agilen Politiker auch als Konkurrent sah und den im Prinzip dann eigentlich von der Bildfläche verschwinden lassen wollte.
Und wenn sich das so durchsetzt, wäre für die Ukraine, glaube ich, eine sehr schlechte Nachricht.
Ja, ich war ja auf einer kleinen Reise mit zwei deutschen Haushaltspolitikern, die sich auch sehr für die Frage interessiert haben.
Einerseits, wie wird eigentlich das Geld, was wir für die Ukraine bereitstellen, eingesetzt?
Also die jährlichen 11,5 Milliarden.
Aber eben auch die Frage, wie kann die Bundeswehr eigentlich profitieren von den Erfahrungen in der Ukraine?
Und es war eine sehr interessante Reise, fand ich, weil ich doch bei den Gesprächen sehr stark gemerkt habe, dass wir zwar viele Willensbekundungen abgegeben haben, von der Ukraine zu lernen, aber es doch bei der Umsetzung immer noch hapert.
Es geht einfach, wenn man einen Strich drunter zieht, zu langsam.
Und darüber gibt es auch auf der ukrainischen Seite doch eine gewisse Frustration.
Konkret dahingehend, dass man sagt, Deutschland als größter Geldgeber mittlerweile für die Ukraine müsste sehr viel stärker in ukrainische Produkte investieren und eben auch Kooperationen mit der ukrainischen Rüstungsindustrie suchen.
um eben die Innovationszyklen, die in der Ukraine doch sehr schnell sind, auszunutzen.
Und da ist mein Gefühl leider, muss man sagen, dass wir da immer noch ein bisschen zu langsam sind und immer noch zu sehr in diesem doch etwas trägen Planungsprozess der Bundeswehr sind.
Und da müssten wir uns, glaube ich, mehr an die ukrainische Geschwindigkeit, an die Dynamik, die da einfach herrscht, viel stärker anpassen.
Also das wurde bei der Reise nochmal geradezu frappierend deutlich, ist, dass die Transparenz eigentlich gar nicht mehr da ist.
Und wohlgemerkt, ich bin ja mit zwei Leuten aus dem Haushaltsausschuss unterwegs gewesen, die ja explizit für die Kontrolle der Ausgaben zuständig sind, zum Beispiel bei der Bundeswehr.
alle Projekte oberhalb eines Budgets von 25 Millionen Euro prüfen und die dann auch dementsprechend anpassen können oder sie auch die Genehmigung dafür ablehnen können.
Während die Finanzhilfe für die Ukraine eben seit dem Amtsertritt von Friedrich Merz eigentlich komplett unter Geheimhaltung gestellt worden ist.
Man könnte zynisch sagen, weil Friedrich Merz der Frage nach Taurus-Lieferungen aus dem Weg gehen wollten, gibt es eigentlich überhaupt keinen Einblick mehr.
wenn überhaupt in der Geheimschutzstelle des Bundestages ab und zu mal sehr abstrakte Listen angucken können, wofür dieses Geld eigentlich ausgegeben wird.
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