Matthias Gebauer
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last heard 22 Jul
Matthias Gebauer’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Es spielt sicherlich auch eine Rolle, dass Spanien sich aufgrund der räumlichen Entfernung
zur Ukraine nicht so sehr involviert sieht in diesem Konflikt.
Also anders als in Deutschland, wo man ja, glaube ich, die Bedrohung durch Russland auch doch stärker wahrnimmt, weil es einfach nur eine Flugstunde nach Kiew ist, will man sich dort nicht richtig einbringen.
Aber wie gesagt, ich glaube, Deutschland hat genug Bedrohungen
politische Power, um da doch nochmal mehr Druck zu machen.
Spanien kriegt wahnsinnig viele EU-Hilfe und im Endeffekt muss man, glaube ich, diese Druckmittel einfach mal nutzen, auch bei Griechenland.
Griechenland sagt, aus meiner Sicht ein vorgeschobenes Argument,
Dass man halt diese Abfangraketen selber braucht, wegen Bedrohungsszenarien aus dem Süden und auch wegen dem immer schwelenden Konflikt mit der Türkei.
Militärisch ergibt das eigentlich überhaupt keinen Sinn.
Auch da würde ich sagen, ist die Bundesregierung gefragt, einfach Druck zu machen, damit dort relativ schnell eben aus Lagern dann Patriot-Raketen geliefert werden.
Und selbst ein Paket von 30, 50 oder 70 Abfangraketen hält für die Ukraine schon mal ein paar Wochen und verhindert eben diese schwerwiegenden Angriffe, gerade jetzt, wo wir langsam auf den Winter zugehen und Russland immer stärker wieder versucht, die Energieversorgung zum Beispiel der Ukraine zu zerstören.
Da ist, glaube ich, schnelle Hilfe gefragt und eben auch schnelle Bewegung innerhalb der Bundesregierung.
Bisher entscheidet das im Kern der sogenannte Ukraine-Staat im Verteidigungsministerium, wo also irgendwo zwischen 15 und 30 Militärs zusammensitzen, die natürlich mit der Ukraine in Kontakt sind, aber eben doch dann relativ alleine entscheiden, was dort angeschafft werden soll.
Und mein Eindruck ist manchmal auch, und das kam durch die Gespräche in der Ukraine auch raus,
dass da eben dann auch Interessen der deutschen Rüstungsindustrie teilweise bedient werden, die halt Systeme im Prinzip verkaufen wollen.
Das ist zwar verständlich grundsätzlich, Rüstungspolitik ist immer auch eine Frage von Industriepolitik, aber ich glaube angesichts der doch relativ dramatischen Lage in der Ukraine muss man jetzt pragmatisch vorgehen und einfach wirklich nur die Dinge kaufen, von denen die Ukrainer auch sagen, das brauchen wir jetzt dringend.
Und es war interessant, dass bei den Gesprächen dort mehrmals eigentlich gesagt wurde, dass, also genau was ich gerade erklärt habe, dass es eigentlich gar keinen, ich sage mal, so eine Art Beauftragten der Bundesregierung gibt.
Er zentral entscheidet und zwar nicht im Verteidigungsministerium, sondern möglicherweise im Kanzleramt, was eigentlich gekauft wird oder nicht, sondern dass es eigentlich so ein bisschen zersplittert ist und für die Haushaltspolitiker halt überhaupt nicht einsehbar.
Sie können das nicht beeinflussen.
Und das ist, glaube ich, etwas, über das man in den nächsten Monaten reden muss.
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