Michael Bröcker

Aber ich sehe das wirklich anders, Paul.

Politik ist nicht nur Kommunikation.

Politik ist auch symbolisch.

Wenn die deutsche arbeitende Bevölkerung, gerade die im Niedriglohnbereich, im Geringverdienerbereich, das Gefühl hat, andere, die vom Transfergeldsystem

ich will nicht sagen profitieren, aber das Geld vom Staat bekommen, müssen sich nicht wirklich anstrengen.

Dann hast du doch in der arbeitenden Bevölkerung ein Legitimationsproblem für diesen Teil des Sozialstaats.

Natürlich ist die Dominanz, mit der wir diese Debatte geführt haben, zu groß.

Ich hätte immer gesagt, es gibt fünf, sechs Stellschrauben im Sozialstaatssystem, Rente, Gesundheit, aber das Bürgergeld ist auch ein Mosaikstein für diese Leistungsgerechtigkeit.

Und deswegen war der Fokus zu groß, auch die Erwartung zu groß an die Bürgergeldreform.

Aber es ist richtig, das innerhalb von wenigen Wochen und Monaten einfach umzusetzen, um dieses Signal da draußen zu senden.

Das wird die SPD jetzt nicht auf 20, 30 Prozent bringen.

Dafür ist die Debatte darüber viel zu mühsam geführt worden.

Aber es ist und bleibt eine richtige Verschiebung der Leistungsanreize im deutschen Sozialstaat.

Ich würde sagen, Paul, es hat dazu geführt, dass die SPD, weil sie sich am Ende eben doch bewegt hat, nicht weiter abschmiert.

Jetzt kannst du sagen, na herzlichen Glückwunsch bei 15 Prozent, aber für mich ist das schon ein Punkt, wo man in Gelsenkirchen, in Nürnberg, in Hamburg, in den urbanen Zentren mit sozialdemokratischen Infoständen wieder Wahlkampf führen kann und sagen kann, ja, wir haben verstanden, wir haben da was korrigiert ohne...

Menschen ins Bodenlose fallen zu lassen.

Wir haben das verstanden.

Wir wollen da rangehen.

Und jetzt kümmern wir uns in den nächsten Monaten um die Aufstiegswilligen, um die Leistungsbereiten, um die von Sozialversicherungsbeiträgen unter den leidenden Arbeitnehmer.

Aber diese Korrektur haben wir vorgenommen.