Michael Bröcker

Wir haben verstanden, dass wir dort die falschen Anreize gesetzt haben in der letzten Regierung.

Und insofern glaube ich, dass es ein Punkt ist, wo die SPD zumindest nicht weiter verliert in ihrer Stammklientel.

der Arbeitnehmer.

Tja,

Schwierige Frage, weil natürlich hat er selbst die Kritik erzeugt durch sein Erwartungsmanagement, durch seine großen Ankündigungen, Herbst der Reform und da regieren wir mal durch, jetzt kommt der Wechsel.

Und gleichzeitig hat diese Regierung am Ende dieses Jahres dann doch mehr erreicht, als wir dachten.

Migration haben wir ja schon öfter darüber gesprochen.

Bürgergeldreform ist jetzt in trockenen Tüchern.

Nächstes Jahr kommen mehr Milliarden in die Infrastruktur, deutlich mehr Milliarden auch in den Autobahnausbau.

Wir reden über Sparpakete für die Gesundheitsreform.

Wir reden über den Investitionsbooster, der gekommen ist.

Wir reden über eine Körperschaftsteuersenkung, die wichtig und überfällig ist.

Und vor allem zum Beispiel auch über das Gesetz.

Das Infrastrukturgesetz, das ich für noch viel wichtiger halte als manch andere Gesetze, nämlich, dass wir in diesem Land klar machen, der Staat will schneller, effizienter, günstiger bauen.

Und dieses Gesetz, das ein übergeordnetes Interesse in mehr Bereichen als nur im LNG-Bereich eben vorsieht und damit mehrere Instanzen wirklich rausnimmt aus den Verfahren,

Das ist ein Game Changer.

Ich habe gestern Abend mit dem Google-Vorstand Philipp Schindler zusammengesessen, der mir erzählt hat, wie man drei Jahre lang auf eine Genehmigung für den Bau eines Rechenzentrums gewartet hat.

Und wir reden nur über das Planungsverfahren.

Also da ist noch kein einziger Stein auf einen anderen gesetzt worden.

Dieses Unternehmen muss drei Jahre warten, Geld zu investieren in Deutschland.