Michael Bröcker
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Und wir reden nur über das Planungsverfahren.
Also da ist noch kein einziger Stein auf einen anderen gesetzt worden.
Dieses Unternehmen muss drei Jahre warten, Geld zu investieren in Deutschland.
Paul, was meinst du denn, wie das in anderen europäischen Ländern inzwischen möglich ist?
Italien, Griechenland, die vermeintlich trägen Südländer.
Das geht dort alles viel schneller.
Das heißt, das ist ein Gesetz, das aus meiner Sicht unterbewertet wird.
Da sind ein paar gute Dinge jetzt entstanden in der Koalition, aber die haben sich selbst schwer gemacht, indem sie...
über Dinge monatelang gestritten haben, die für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland aus meiner Sicht nicht sehr relevant sind, inklusive einer Richterin.
Ja, das ist auf jeden Fall eine berechtigte Kritik.
Er hat ja dann versucht, mit diesem rhetorischen Kniff zu sagen, alle Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik.
Wenn die geopolitischen, tektonischen Verschiebungen nicht von uns ins Visier genommen werden, dann brauchen wir gar nicht mehr über nationale Wirtschaftspolitik reden.
Aber in Wahrheit hat er gedacht,
wir haben es doch im Koalitionsvertrag unterschrieben, das kommt doch jetzt einfach, dann läuft das schon wieder mit der Wirtschaft und ich kümmere mich um die großen Konfliktthemen.
Er hat das schleifen lassen, er hat gedacht, das läuft schon und er hat gemerkt, auch in der Innenpolitik muss man durchs Dickicht gehen, man muss in den Maschinenraum gehen und schauen, wo welche Schraube neu geölt werden muss.
Das war nicht seine Welt, das wird wahrscheinlich, Paul, auch in den nächsten Jahren nicht mehr seine Welt.
Er ist der Europapolitiker, der geopolitisch
bedeutsame Führungsmann in Europa, der er gerne sein will.
Aber die anderen, vor allem die Koalitionsfraktionen, haben dann auch nicht so geliefert oder die anderen Kabinettsmitglieder, wie er sich das vorgestellt hat.
Und diese Erwartungen hat er selbst geschürt.