Michel Friedman

Nun weiß ich, dass Springer auch mit dem öffentlich-rechtlichen Programm einige Sorgen hat, aber ich finde, öffentlich-rechtliches Programm sollte nicht abgeschafft werden, aber sie wollen es abschaffen.

Es geht um die Frage der Bildungspolitik.

Sie sind der Meinung, dass der Schwerpunkt, wie wir Bildungspolitik auch Geschichte vor allen Dingen erzählen, anders sein muss.

Und in der Kulturpolitik, das können sie auf Länderebene auch machen.

Unsere Verfassung gibt den Ländern große Freiheit.

Aber das sind Elemente, in denen die Verfassung vor allen Dingen unter der Grundfrage, ist jeder jemand?

oder sind einige niemand, von denen nicht nur eindeutig beantwortet wird, sondern sehr deutlich gesagt wird, es gibt Menschen, die sind in Anführungsstrichen niemand.

Das heißt, sie haben nicht den Schutz zu genießen, den unser Grundgesetz allen Menschen zu Recht anbietet.

Allen Menschen, übrigens auch AfD-Menschen.

Der Verfassungsschutz beobachtet viele und vieles.

Man kann grundsätzlich über den Verfassungsschutz nachdenken.

Einverstanden.

Aber wenn man den Verfassungsschutz hat, ist es übrigens nicht die erste und einzige Partei, die beobachtet wurde.

Also dieses Opfergetue geht mir echt auf den Keks.

Man kann kein Opfer sein, wenn man auf der anderen Seite sich so mächtig darstellt und fühlt.

Was für mich interessant ist, und das ist ja die substanzielle Frage, eine Partei behauptet, weil mich mittlerweile 20, 30 Prozent der Bevölkerung wählen, muss ich a priori deswegen auch demokratisch sein.

Ja, die Partei wird demokratisch gewählt, wird aber deswegen noch lange keine demokratische Partei.

Zweitens, unsere Verfassung hat aus der Zeit des Nationalsozialismus etwas in die Verfassung geschrieben und gemeint ist eigentlich Folgendes unter dem Deckmantel einer Partei.

Und allen Schutzrechten, das sind die besondersten Schutzrechte, die du als Partei hast, aber unter dem Deckmantel einer Partei die Demokratie zerstören zu wollen, die Verfassung mit Füßen zu treten, macht es eigentlich sogar notwendig, wenn nicht sogar zwingend,

dass diese Bundesrepublik Deutschland in ihren Verfassungsorganen, das wäre der Verbotsantrag, oder sogar, wenn das nicht funktioniert, man muss sich das dann auch mal geben, wenn wir über Verfassung reden, Widerstand leisten kann gegen die, die diese Verfassung mit Füßen treten.