Paul Ronzheimer

Hallo Hendrik.

Hallo Paul, ich freue mich sehr, dass ich mal hier sein darf.

Hendrik, so ein bisschen der Anlass für diese Folge ist, was passiert ist rund um David Bendels, Chefredakteur des rechtpopulistischen Deutschlandkuriers.

Und dieser Fall wurde ja bundesweit verfolgt.

Er wurde freigesprochen.

Das Landgericht Bamberg hob eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg auf, dass den Mann zuvor zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt hatte.

Sein Vergehen war, dass er ein Beantragungsrecht

erarbeitetes Bild von Ex-Innenministerin Nancy Faeser gepostet hatte, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift »Ich hasse die Meinungsfreiheit« hochhielt.

Dieser Fall, was sagt er uns über die Meinungsfreiheit in Deutschland?

Dieses Gesetz, du sagst, das wurde von der Großen Koalition, allerdings in der Großen Koalition vor der Ampel noch eingeführt, nämlich während Corona.

Und als dann die Ampel im Amt war, gab es bereits heftige Kritik.

Da ging es um die Fälle vor allem um Robert Habeck, Ricarda Lang spielte eine Rolle und andere.

Und das wurde ja von der Union massiv kritisiert.

Und ohnehin hatte ich zumindest das Gefühl, auch wenn ich mit Bundespolitikern gesprochen habe, dass jetzt niemand so wirklich glücklich war über dieses Gesetz, was es noch gab, weil das auch aus ihrer Sicht sehr der AfD dann am Ende geholfen hat zu politisieren, eben gegen sie im Sinne von, schau mal her, die

Politiker haben sich da eigene Gesetze geschaffen.

Die normalen Bürger, für die gilt das nicht.

Aber sie haben hier ein Sondergesetz.

Es ist ein bisschen wie im Königshof.

Verstehst du, warum diese neue Große Koalition auch weiter an dem Gesetz festhält?

Man könnte doch jetzt auch einfach sagen, wir reformieren das.