Paul Ronzheimer

Warum finden die das Gesetz gut?

Ich lese einmal vor, was in diesem Paragraf 188 steht, um den es geht, über den wir gesprochen haben.

Also darin heißt es, wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung aus Beweggründen,

Ich habe es ja gerade schon gesagt, es wurde in Corona-Zeiten gemacht, dieses Gesetz.

Aber warum...

Gibt es diesen Paragrafen auch, du hast Walter Lübcke angesprochen, der da dann zur kommunalen Ebene gezählt hat, nach dem Mord an ihm.

Gibt es sowas auch für andere Berufsgruppen?

Jetzt ist es ja tatsächlich so, dass diese Beleidigungen gegen Politiker, insbesondere in den sozialen Netzwerken, in den vergangenen 10, 15 Jahren massiv zugenommen haben.

Einfach durch die Tatsache, dass es die sozialen Medien gibt.

Also X, Telegram, YouTube, was auch immer.

Was wäre denn dein Ansatz?

Sollte man das alles einfach so laufen lassen als Politiker?

Wäre das das Richtige?

Können wir uns da gar nicht schützen, weil wir diese Monster geschaffen haben, die ja auch ganz toll sind.

Ich meine, wir alle nutzen sie und ich möchte ohne soziale Medien gerade als Journalist nicht mehr arbeiten, weil man einfach schnell an Informationen kommt.

Aber der Nachteil ist eben, dass es ein relativ rechtsfreier Raum ist.

Wie urteilen da die Gerichte in jüngster Zeit, auch in den vergangenen Monaten?

Wir haben es erlebt, wie gesagt, während der Ampelphase, dass diese Urteile immer häufiger wurden und dass wir Hausdurchsuchungen erlebt haben und Verschiedenes.

Jetzt dieses Urteil in Sachen David Bendels, wo das alles aufgehoben wurde.

Was sind so die jüngsten Urteile?