Paulina Joe Pesch

Wer landet denn in solchen Datenbanken, die dann relevant sind für Entscheidungen mit Palantir?

Zum Beispiel, wenn wir jetzt mal bei den Fußballfans bleiben, auch Daten von einem Sozialarbeiter, der mit gewaltbereiten Fußballfans arbeitet, der mit denen telefoniert, der sich in der Nähe auffällt und zwar auch, wenn es im Fußballstadion Stress gibt.

Oder Pflegepersonal, das oft zur Polizei geht und dort Personen vermisst meldet.

Das sind alles Personen, die in Soldatenbanken enden.

Und ja, da werden sich noch manche wundern, bei wem es da morgens ganz früh eine Razzia gibt, obwohl das völlig unsubstantiert ist.

Ja, also das überhaupt mal mit einem Menschenrecht oder mit einem Grundrecht, das da eingegriffen wird, das passiert ständig.

Das ist auch bei jeder Datenverarbeitung der Fall, dass da in Datenschutzgrund und Menschenrechte eingegriffen wird.

Die Frage ist, ist das in einem konkreten Fall zu rechtfertigen?

Es stehen sich oft so Grundrechtspositionen gegenüber.

Bei der Datenverarbeitung zum Beispiel auch so Freiheiten von UnternehmerInnen, sich geschäftlich zu betätigen oder so.

bei der Strafverfolgung auch so legitime staatliche Ziele, Straftaten zu verfolgen.

Und da muss man dann im Einzelfall schauen, was ist denn zu rechtfertigen.

Und es ist natürlich meine Meinung aber auch kaum anders begründbar, dass wenn so ganz intransparente, automatisierte Entscheidungen aufgrund schlechter Daten getroffen werden und...

gar nicht verlässlich sind, dass das wohl in Menschenrechte eingreift.

Die Frage ist, wie geht man damit um?

Was heißt das denn hinterher konkret?

Sagen wir denen, die dürfen gar nicht so automatisierte Entscheidungen benutzen?

Das ist politisch relativ unwahrscheinlich.

Wahrscheinlich werden wir darüber diskutieren müssen, was wie transparent sein muss, was wie gut funktionieren muss.

Und ein ganz großer Bereich ist auch, wie können wir überhaupt sicherstellen, dass Menschen kontrollieren, was so an Entscheidungen getroffen wird.