Reiner Holznagel
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Die letzte Steuerreform war vor 17 Jahren.
17 Jahre, das war dann Angela Merkel.
Angela Merkel so ein bisschen, aber sagen wir mal, der richtige Wumms, das war tatsächlich die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, wo auch Spitzensteuersätze abgesenkt worden sind.
Und das entfaltet eben Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum.
Wer immer nur von den Reichen spricht, die nichts machen, verkennt, dass viele kleine, mittlere Unternehmen investieren wollen, dass sie Freiheiten brauchen, dass sie Planungssicherheit brauchen und dass wir in diesem Bereich Facharbeiter auch fördern wollen.
Wir haben eine Debatte, wie wir mehr Frauen in Jobs kriegen.
Auch da müssen wir über die Entlohnung sprechen.
Aber mit der Entlohnung ist eben auch die Frage zu stellen, wie viel nimmt der Staat davon weg.
Eindeutig nein.
Ich glaube, als erstes muss man mal klären, möchte man eine Steuerreform, die Entlastungen nach sich zieht, dann heißt das, dass das Geld nicht weg ist.
Es ist auch nicht beim Staat, sondern es ist bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Und deswegen muss man immer sehr vorsichtig sein, ob man eine Steuerreform macht, die sich selbst finanziert.
Das möchte die SPD.
Das ist dann aber keine Entlastungswirkung, sondern das ist eine Verschwiebung.
Wenn ich mir jetzt die Ausgabenseite anschaue, dann sehe ich und stelle fest, dass sehr schnell zusätzliche Ausgaben beschlossen werden, ohne die Finanzierungsfrage zu stellen.
Beispielsweise im Klimaschutz, beispielsweise bei Förderungen, beispielsweise auch im wirtschaftlichen Bereich.
So mehr nichts demnächst haben sie mal wieder eine E-Auto-Prämie rausgerufen oder die Mütterrente beschlossen.
Wenn es aber um Entlastungen geht, dann wird immer die Finanzierungsfrage gestellt.
Und das finde ich ein bisschen merkwürdig.
Wir haben in diesem Jahr eines der Höchststände, was Subventionen angeht.
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