Ricarda Lang
speaker
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first heard Jun 2026
last heard 13 Jun
Ricarda Lang’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
Trend
recordings per month · last 12 monthsRecordings per month over the last 12 months — 1 in all, peaking in Jun 2026 with 1.
Appearances
Wenn ich in Steuersenkungen investiere, dann ist das einfach laufendes Geld, das rausfällt.
Das ist wirtschaftlich ziemlicher Humbug, das ist auch wirklich generationengerecht, weil das müssen dann zukünftige Generationen mindestens mal die Zinsen zurückzahlen.
Das heißt, ich finde es nach wie vor richtig, dass wir damals für das Sondervermögen gestimmt haben, aber ich finde es sehr falsch, wie die Regierung damit umgeht.
Es gäbe sogar noch eine sehr viel unmittelbarere Möglichkeit und das ist zu klagen.
Also du kannst als Bundestagsfraktion, beziehungsweise nicht als Bundestagsfraktion, sondern als Viertel des Bundestages auch einen Normenkontrollantrag machen.
Dafür haben wir aber nicht die Mehrheit.
Also das wäre, wenn wir und die Linken das machen würden, gäbe es dafür keine Mehrheit.
Wir werden keinen gemeinsamen Antrag mit der AfD machen, werden ja bestimmt auch gleich nochmal drüber sprechen.
Gehe ich davon aus?
Genau, ich mache den Punkt einmal fertig.
Aber deshalb können wir keinen Normenkontrollantrag stellen.
Was aber es als Möglichkeit gibt, ist, dass einzelne Personen gegen die Verwendung dieses Sondervermögens klagen.
Die sagen, da werden zum Beispiel meine Freiheitsrechte für die Zukunft eingeschränkt.
Und es gab schon mal ein Urteil, das in diese Richtung gegangen ist.
Und das war das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes von...
Jetzt muss ich gerade überlegen, ob das 2020, 2019, also es war auf jeden Fall noch vor 2021 war.
Und damals hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, diese Regierung macht zu wenig Klimaschutz und das schränkt die Freiheitsrechte von jungen Menschen ein, weil irgendwann noch viel weitergehende Maßnahmen ergriffen werden müssen.
die wiederum dann stärker freiheitseinschränkend sind und es gibt im Grundgesetz ein Recht auf Freiheit.
Das ist ja ganz klar dort verwirklicht.
Klimaschutz ist ein Teil davon, das zu schützen und wenn Klimaschutz unterlassen wird, wird die zukünftige Freiheit eingeschränkt.
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