Simon Bergmann
speaker
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first heard Jan 2026
last heard 14 Jan
Simon Bergmann’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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recordings per month · last 12 monthsRecordings per month over the last 12 months — 1 in all, peaking in Jan 2026 with 1.
Appearances
Und wir haben noch dazu...
Jetzt habe ich gerade ein bisschen den Faden verloren.
Sag mir nochmal ganz kurz, wo waren wir gerade?
Ja, ich bin jetzt auch gerade an dem Punkt.
Also es war mir wichtig noch zu sagen, dass die Rechtsprechung momentan extrem medienfreundlich ist.
Aber ich komme jetzt gerade nicht an den Punkt, an den ich anknüpfen wollte.
Das kommt gleich wieder.
Und zwar die Frist.
Das ist nämlich auch nochmal ein Punkt, der uns zu schaffen macht.
Wir hatten früher in der Rechtsprechung Usus, dass man einen Verführungsantrag bei Gericht einreicht und der dann am nächsten oder übernächsten Tag schon beschieden wird.
Beschieden heißt, es wird eine einstweilige Verführung erlassen und so konntest du innerhalb von kürzester Zeit, ich sage jetzt mal einen Tag, zwei Tage etwas untersagen lassen.
Das ist leider nicht mehr so.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vorgegeben, dass der Verlag oder die Medien immer erst nochmal angehört werden müssen.
Selbst wenn du vorher abgemahnt hast und dann einen Verfügungsantrag bei Gericht einreichst, dann muss das Gericht dem Medienunternehmen nochmal die Möglichkeit geben, sich zu äußern.
Dafür wird dann wieder eine Frist gesetzt, drei Tage.
Dann bekommst du das zurück, dann kriegst du nochmal die Möglichkeit, darauf wieder zu erwidern, auf gut Deutsch, bis zum Erlass einer Einzelverfügung vergehen teilweise mehrere Wochen, nur weil du dem anderen Gehör gewähren musst.
Und das ist extrem misslich, weil so wie du sagst, du musst das zwei Wochen, drei Wochen, teilweise warten wir vier, fünf Wochen bis zum Erlass auf einer Einzelverfügung,
In der Zeit darf weiter berichtet werden.
Und das ist extrem misslich.
Unabhängig von dem fehlenden Abschreckungspotenzial dieses Geldes, und jetzt bin ich wieder beim Thema, kommt jetzt eben noch hinzu, dass du auch noch lange brauchst, bis du eine Einsfallverfügung erwirkst.
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