In dieser Episode vertreten Sylvester Tremmel aus der c't-Redaktion und der freie Journalist Falk Steiner Joerg Heidrich an der Seite von Holger Bleich. Zum Auftakt berichtet Steiner aus Berlin von der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Bundesdatenschutzbeauftragten – und davon, wie wenige Journalistinnen und Journalisten überhaupt noch zu diesem Termin erschienen sind; für ihn ein bedenkliches Signal in Zeiten, in denen Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung oder Gesichtserkennung beim BKA auf der politischen Agenda stünden, der Datenschutz aber kaum noch Beachtung finde. Beim Bußgeld der Woche geht es um eine spanische Fondsgesellschaft, die einen mit Microsoft Teams aufgezeichneten internen Call später als offizielles Protokoll an externe Investoren weitergegeben hatte. Die spanische Datenschutzbehörde AEPD wertete die pauschale Einwilligung zur Aufzeichnung der Teilnehmenden als unzureichend und verhängte 3000 Euro Bußgeld. Die Diskutanten loben die Praxis der spanischen Behörde, auch kleinere Fälle konsequent zu verfolgen und damit Klarheit über die Auslegung der DSGVO zu schaffen. Breiten Raum nimmt der sogenannte Signal-"Hack" ein, bei dem hochrangige Politikerinnen und Politiker, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Ziel einer Phishing-Kampagne wurden. Tremmel stellt klar, dass es sich nicht um einen technischen Angriff auf den Messenger handelte: Die mutmaßlich aus Russland gesteuerten Angreifer gaben sich als Signal-Support aus und brachten ihre Opfer dazu, ihre PIN preiszugeben oder ein fremdes Gerät zu verknüpfen. Steiner schildert anschaulich, wie schwierig sichere Kommunikation in der politischen Realität ist, wo eine einzelne Person wie die Bundestagspräsidentin in zahlreichen Rollen unterwegs ist und über verschiedenste IT-Umgebungen hinweg kommunizieren muss. Die nun empfohlene Nutzung der Messenger-Plattform Wire löse das Grundproblem nicht, solange offene Messenger nötig blieben. Zuguterletzt stellt Tremmel eine Recherche von Correctiv, Computer Weekly und Solomon zum sogenannten "Pressure Cooker" bei Europol vor. In diesem Datensystem soll die EU-Polizeibehörde über Jahre hinweg mehr als zwei Petabyte an Daten angehäuft haben - ohne saubere Rechtsgrundlage, ohne funktionierendes Rechtemanagement und am europäischen Datenschutzbeauftragten vorbei. Steiner ordnet ein, warum gerade jetzt, da die EU-Kommission Europol mit mehr Personal und Befugnissen ausstatten will, ein genauer Blick auf diese Praxis besonders wichtig ist.

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“What did the council decide on item 42?” — answered with the speaker and the moment.

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